An- und Verkaufspraxis des Landesbetriebes Forst Brandenburg

(Nr. 202 – Michael Jungclaus) Im Frühjahr 2009 wurden durch den Landesforstbetrieb ca. 24 ha Landeswaldfläche im Landschaftsschutzgebiet „Barnimer Heide“ und anteilig im Naturschutzgebiet „Nonnenfließ – Schwärze“ an einen privaten Forstbetrieb verkauft, ohne die für das Gebiet zuständigen Naturschutzbehörden (Untere Naturschutzbehörde, Naturpark Barnim, Abt. Großschutzgebiete des LUA) vorher einzubeziehen. Besonders problematisch ist dabei, dass es sich bei dem einen Flurstück um einen 1,5 km langen hochsensiblen steilen Hangwald entlang der Schwärze, einem der ökologisch wertvollsten Fließgewässer Brandenburgs, handelt und der neue Eigentümer beabsichtigt, auch diese Flächen intensiv forstlich zu nutzen.

Andererseits wurden ebenfalls durch den Landesforstbetrieb im Sommer 2009 zwei Flurstücke mit insgesamt ca. 10 ha im Naturpark Märkische Schweiz von privat gekauft, obwohl das Landesumweltamt zuvor für beide Flurstücke das Vorkaufsrecht zu Gunsten des Vereins AGENA e.V. ausgesprochen hatte. Der Verein AGENA e.V. hatte die Verkaufsbereitschaft von privat für beide Flurstücke erwirkt und bereits ausreichend private Spendengelder für den Erwerb der Flächen akquiriert, da diese für den Schutzder letzten Sumpfschildkröten in Brandenburg von besonderer Bedeutung sind (Flurstück a) ist ein Trockenhügel und alter Eiablageplatz der Sumpfschildkröten, Flurstück b) ist ein auch im Sommer unter Wasser stehender Erlen- bzw. Weidenbruchwald). Beide Flächen sind forstwirtschaftlich nicht bzw. zumindest nicht gewinnbringend nutzbar.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Warum veräußert der Landesforstbetrieb einerseits besonders wertvolle Flurstücke in Natur- bzw. Landschaftsschutzgebieten an Privatkäufer und kauft andererseits forstlich kaum nutzbare Flächen in Schutzgebieten an, für die engagierte Naturschutzvereine im Rahmen von EU-Life-Projekten bereits ausreichend Mittel eingeworben hatten?
2. Warum erfolgt beim Ver- bzw. Ankauf von Waldflächen in Schutzgebieten keine rechtzeitige Abstimmung mit den zuständigen Naturschutzbehörden?
3. Wie viel Landesmittel stehen dem Landesforstbetrieb zum Erwerb von Waldflächen zur Verfügung? Warum werden Landesmittel eingesetzt um Flächen zu erwerben, für die bereits private Naturschutzvereine im Rahmen von laufenden EU-Projekten Mittel eingeworben haben?
4. Welche Maßnahmen wurden veranlasst, um die Flurstücke im NP Märkische Schweiz nachträglich an den Verein AGENA e.V. zu übertragen?
5. Durch welche Regelungen soll künftig verhindert werden, dass Flächenverkäufe bzw. Flächenankäufe in Schutzgebieten rechtzeitig mit den zuständigen Naturschutzbehörden abgestimmt werden?