Kleine Anfrage „Aktueller Stand des Kiesabbaus in Mühlberg“ herunterladen (PDF, 249 KB)
(Nr. 2873 – Benjamin Raschke und Heide Schinowsky) Die Kiessand-Lagerstätten im Raum Mühlberg/Elbe gehören zu den größten Lagerstätten im Land Brandenburg. Im Gebiet um die Stadt Mühlberg wird seit 1967 Kies abgebaut. Zurzeit haben zwei Firmen – die Elbekies GmbH mit Sitz in Oßlingen (ein Unternehmen der EUROVIA mit Sitz in Frankreich) und die Berger Rohstoffe GmbH mit Sitz in Passau Bayern – die Abbaurechte am Rohstoffkörper. In der Zeit von 1967 bis heute wurde eine Landfläche von 550 ha bis in eine Tiefe von 40 m im Nassschnittverfahren abgebaut. Im Wesentlichen wurden und werden auf Grund mangelnder Rekultivierung und Renaturierung nur Wasser- und tote Sandspülflächen hinterlassen, welche fast ausschließlich für die Bevölkerung nicht zugängig sind: - Betreten verboten – Lebensgefahr!
Die geplante Erweiterung der Elbekies GmbH erstreckt sich in die fruchtbare Elbaue. Hunderte Hektar wertvoller und klimarobuster Ackerböden könnten so dem Kiesabbau zum Opfer fallen. Der ortstypische Wirtschaftszweig und großer, beständiger Arbeitgeber – die Landwirtschaft – würde seine Arbeitsgrundlage zu einem Großteil verlieren, wenn der Abbau im geplanten Umfang genehmigt wird.
Die Böden in den vorgesehenen Abbaugebieten wurden im INKA BB-Teilprojekt 4 „Klimaadaptierte Regionalplanung in den Regionen Uckermark-Barnim und Lausitz-Spreewald“ als klimarobust, ertragreich und besonders schützenswert eingestuft. Die Wertigkeit der Auenböden erreicht laut Projekt den Status als Vorrangfläche, zur Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion.
Wir fragen die Landesregierung:
Dimensionen des Kiesabbaus
1. Welche Anträge auf Kiesabbau befinden sich derzeit im Landkreis Elbe-Elster im Genehmigungsverfahren? (Bitte auflisten nach geplantem Standort und Unternehmen)
2. Welche Berechtigungsfelder für Sand- und Kiesabbau hat die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) im Landkreis Elbe-Elster zur Interessenbekundung ausgeschrieben?
3. Legt die BVVG bei Ausschreibungen und Veräußerungen der Bergwerksfelder Kriterien zugrunde über die Auswirkungen des vorgesehenen Bergbaus auf die weiteren Umwelt- und Naturschutzbelange und auf die Wirtschafts- und Sozialstruktur der betroffenen Regionen? Falls ja: Welche Kriterien gelten für ein solches Verfahren, falls nein, warum nicht?
4. Kann die Landesregierung bestätigen, dass im Jahresabschluss 2015 der Elbekies Mühlberg GmbH erwähnt wird, dass Überkapazitäten der Kies- und Sandindustrie bestehen? Werden derartige Erkenntnisse im Genehmigungsverfahren berücksichtigt?
5. Wie viele Tonnen Kies und Kiessande fördert das Unternehmen Elbekies GmbH jährlich und wie viele Tonnen feinkörniger Sande spült das Unternehmen davon wieder ein, weil diese (derzeit) nicht vermarktungsfähig sind?
6. Wie viele Tonnen Kies und Kiessande fördert das Unternehmen Berger Rohstoffe jährlich und wie viele Tonnen feinkörniger Sande spült das Unternehmen davon wieder ein, weil diese (derzeit) nicht vermarktungsfähig ist?
7. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Gutachten zur Untersuchung zur Raumbelastung durch den vorhandenen und geplanten Kiesabbau im Raum Mühlberg im Auftrag der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung der Länder Berlin und Brandenburg?
8. Besteht ein Anspruch, dass Fördergelder für hergerichtete Hochwasserschutzflächen zurückgezahlt werden müssen, wenn diese in Kiesabbauflächen umgewandelt werden? Wenn ja, von wem, in welchem Fall und in welcher Höhe?
9. Wann wird die Landesregierung ein Gutachten in Auftrag geben, um eine gesamträumliche Betrachtung der Auswirkungen des Kiesabbaus im Raum Mühlberg auf den Wasserhaushalt zu untersuchen, vor dem Hintergrund dass die bisher erstellten hydrologischen Gutachten nur vorhabenbezogen angelegt waren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
Landwirtschaft und Umwelt
10. Welche Bodenpunkte weisen die Flächen auf, auf denen die ausgeschriebenen Bergwerks-Eigentumsrechte der BVVG liegen?
11. Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Fläche werden nicht mehr genutzt werden können, wenn der Kiesabbaus in der Region ausgeweitet wird auf die aktuell im Raum Mühlberg gültigen Bergwerksrechte?
12. Ist der Landesregierung bekannt, dass durch die geplanten Erweiterungen des Kiesabbaus die Existenz der Agrargenossenschaft Mühlberg e. G. mit ihren Betriebsteilen und die Arbeitsplätze weiterer landwirtschaftliche Familienbetriebe bedroht sind? Falls ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung daraus, falls nein, warum nicht?
13. Ist untersucht worden, wie sich die Wasserqualität der Baggerseen bei Extremhochwässern der Elbe durch Rückfluss des Hochwassers in alten Flussläufen im Untergrund oder bei Dammbrüchen entwickeln wird? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wer hat in welchem Auftrag das Gutachten erstellt und mit welchem Ergebnis?
14. Ist der Landesregierung bekannt, dass bei der vor Ort ansässigen Agrargenossenschaft der Mangangehalt im Wasser eines als Tiertränke genutzten Brunnens im Abstrom des Altenauer Kiesees ansteigt? (Wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dieser Erkenntnis?)
15. Werden die Erkenntnisse des Projektes INKA BB in der Aufstellung des integrierten Regionalplanes Berücksichtigung finden und die Flächen mit den besonders fruchtbaren und klimarobusten Böden als Vorrang- bzw. Vorbehaltsflächen für die Landwirtschaft ausgewiesen? Wann kann mit der Aufstellung des integrierten Regionalplans gerechnet werden?
16. Welche bestehenden und geplanten Kiesabbaugebiete befinden sich im Landschaftsschutzgebiet Elbaue Mühlberg?
17. Sieht die Landesregierung die Einhaltung der Schutzziele der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Elbaue Mühlberg gefährdet, wenn die Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes u. a. durch das Aufschütten von unansehnlichen Dämmen rings um die Kiesseen und der Schaffung anthropogener monotoner Kiesseen immer mehr zerstört wird?
18. Wie viele Hektar der geplanten Süderweiterung des Kiesabbaus in Mühlberg liegen außerhalb des Bergwerkseigentums und für wie viele Hektar im Landschaftsschutzgebiet wurde ein Antrag auf Befreiung gemäß § 67 Bundesnaturschutzgesetz gestellt?
Verkehr
19. Falls es zu einer von der Firma Berger Rohstoffe geforderten Genehmigung des Gleisanschlusses kommen sollte, durch welche Programme wird dieser finanziert? Werden hierfür Landes- bzw. Bundesmittel über eine Förderung ausgereicht?
20. Geht die Landesregierung davon aus, dass es durch den Gleisanschluss zu einer Verringerung des LKW-Verkehrs kommen wird? Wenn ja, auf Grundlage welcher Erkenntnisse oder Gutachten?
21. Werden seitens des Landes Brandenburg weitere infrastrukturelle Erschließungen geplant, unter anderem für die Bahnanbindung des Mühlberger Industriehafens für Kiesverfrachtung über den Wasserweg?
Finanzen
22. Wie hoch waren die Einnahmen des Landes aus Förderabgaben aus dem Kiesabbau in Mühlberg in den letzten 10 Jahren insgesamt und pro Tonne?