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Kleine Anfrage | 25.02.15

Aktuelle Situation der Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 324 – Benjamin Raschke und Heide Schinowsky) Vor zwei Jahren wurde für den Nordraum der Spree von der LMBV und dem Landesbergamt ein Zehn-Punkte-Programm gegen die Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse vorgestellt, weitere mittelfristige Maßnahmen zur Quellbehandlung sollten folgen. Wirtschaftsminister Gerber berichtete im Januarplenum, dass acht der zehn Sofortmaßnahmen in die Praxis umgesetzt wurden, eine sich im Planungsstadium befinde und lediglich das Teilprojekt „Temporär konstruiertes Feuchtgebiet“ an der Wudritz nicht realisiert werden könne. Das Ziel der Maßnahmen, die Eisenkonzentra-tion in den Fließen vor dem Spreewald zu reduzieren, wurde nach Aussage von Minister Gerber erreicht, auch wenn das Eisen noch nicht überall im erforderlichen Maß zurückgehalten werden kann. Es wurde zugesagt, an der weiteren Optimierung zu arbeiten.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche acht Maßnahmen des Zehn-Punkte-Programms wurden bereits abgeschlossen, welche Maßnahme befindet sich im Planungsstadium?
2. Was war bisher Bestandteil der jeweiligen Maßnahmen und was wurde wann abgeschlossen?
3. Welche tatsächlichen Kosten waren mit den jeweiligen Maßnahmen bisher verbunden und wer ist für diese aufgekommen?
4. In welchem Umfang wurden die Maßnahmen durch ein Monitoring begleitet, um die Auswirkungen auf die Eisenkonzentration der Gewässer zu ermitteln? Wo befinden sich die jeweiligen Messstellen (bitte Angabe von Koordinaten) und wie oft wurden Messungen vorgenommen?
5. Wurden vorab für die jeweiligen Maßnahmengebiete des Zehn-Punkte-Programms Zielwerte für die zukünftige Eisenkonzentration (gesamt/gelöst) definiert? Wenn ja, wie lauten diese für die einzelnen Maßnahmengebiete bzw. Messstellen? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie haben sich die Maximalkonzentrationen an Eisen (gesamt/gelöst) im Zeitraum vor Beginn der Sofortmaßnahmen bis heute entwickelt? In welchem Maße konnten die Eisenkonzentrationen gesenkt werden? (Bitte nach Maßnahmengebieten des Zehn-Punkte-Programms aufschlüsseln)
7. Finden zusätzlich zu den Messungen der Eisenkonzentrationen auch Untersuchungen zur Ökologie der Gewässer (Fauna/Flora) in den Maßnahmengebieten statt? Wenn ja, was waren die Ergebnisse? Wenn nein, warum nicht?
8. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass mit der Umsetzung des Zehn-Punkte-Programms, das Ziel, eine Barriere herzustellen, die die Eisenfracht vor dem Spreewald zurückhält, erreicht wurde?
9. Welche Maßnahmen haben sich als besonders erfolgreich, welche als weniger erfolgreich herausgestellt? Welche Konsequenzen werden aus den Erfahrungen gezogen?
10. In welcher Form werden die Maßnahmen, die als abgeschlossen erklärt wurden, zukünftig weitergeführt? Welche Optimierungen werden angestrebt? Welche Kosten werden für die Fortführung der Maßnahmen veranschlagt?
11. Wie wird der anfallende Eisenschlamm derzeit entsorgt und welche weiteren Verwertungsmöglichkeiten werden bis wann angestrebt? Hält die Landesregierung die Verbringung des Eisenschlamms auf Kippen aktiver Tagebaue für eine geeignete Lösung?
12. Wie bewertet die Landesregierung die Einbringung von Eisenschlamm in Tagebaurestseen? Wo wird dies bereits praktiziert und wo ist dies geplant? Welche Beeinträchtigungen sind hiermit insbesondere für die Wasserqualität und die touristische Nutzung verbunden?
13. Wie haben sich die Maximalkonzentration an Eisen (gesamt/gelöst) an den weiteren Messstellen der Spree und ihrer Zuflüsse in den vergangenen zwei Jahren entwickelt? Welche Zielwerte gelten hier jeweils? Welche Stellen wurden/werden als problematisch eingestuft und welche zusätzlichen Maßnahmen, die über das Zehn-Punkte-Programm hinausgehen, eingeleitet bzw. geplant?
14. Wie stellt sich der aktuelle Planungs- bzw. Umsetzungstand bezüglich der mittelfristigen Maßnahmen dar? Wann werden an welchen Stellen Quellbehandlungen mit welchen Verfahren begonnen? Welche Experten werden hierbei einbezogen? Welche Kosten werden erwartet?
15. Gibt es einen Masterplan zur Beseitigung sämtlicher Eisenbelastungen in der Spree und ihrer Zuflüsse? Wenn ja, wo ist dieser veröffentlicht und was sind die wesentlichen Maßnahmen und Ziele? Wenn nein, warum nicht?
16. Auf der Homepage des MLUL wurden Ergebnisse des Gewässermonitorings der Spree und ihrer Zuflüsse bis zum Jahr 2013 zu den Parametern Eisen, Sulfat und ph-Wert veröffentlicht. Wann wird die Landesregierung die fehlen-den Daten von 2014 sowie aktuelle Messwerte einstellen?
17. Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Zusammenarbeit mit Sachsen bei der Reduzierung des Eiseneintrags in die Spree?
18. Welche Maßnahmen zum Rückhalt des Eisens wurden an der Talsperre Spremberg und der Vorsperre Bühlow in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt? Welche Höchstwerte an Eisen (gesamt/gelöst) wurden vor und nach Durchführung von Maßnahmen an welchen Stellen gemessen? Wie bewertet die Landesregierung die Messwerte und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
19. In welchem Umfang wird der Eisenockerschlamm aus der Talsperre Spremberg und der Vorsperre Bühlow entnommen und in welcher Form entsorgt? Welche weiteren Planungen liegen diesbezüglich vor?
20. Welche Konsequenzen können von der anstehenden Sitzung der gemeinsamen Landesplanungskonferenz ausgehen, deren Berufung das Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, um die Erschließung des Braunkohletage-baugebiets Welzow-Süd II und die hieraus resultierenden Probleme auch für die Gewässer zu hinterfragen?