Aktivitäten zur Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree

(Nr. 942 – Heide Schinowsky und Benjamin Raschke) Sulfat gelangt unter anderem im Zuge der Braunkohleförderung über abgepumptes Sümpfungswasser in die Spree. Die fünf aktiven Vattenfall-Tagebaue sollen dabei bis zu 75 Prozent der Sulfatfracht in die Spree eintragen. Für aufbereitetes Trinkwasser gilt ein Grenzwert von 250 mg/l Sulfat, zu hohe Sulfatkonzentrationen im Trinkwasser können zu Durchfall führen.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe aus Bundesländern und Unternehmen „Flussgebietsbewirtschaftung Spree, Schwarze Elster und Lausitzer Neiße“ hat für Oberflächengewässer Zielwerte für verschiedene Messpunkte formuliert. So gilt für die Landesmessstelle Wilhelmsthal (bei Spremberg) ein Zielwert von 450 mg/l Sulfat. Der Jahresmittelwert dieser Messstelle wurde mit 471 mg/l im Jahr 2014 deutlich überschritten. Auch der Jahresmittelwert für Neu Zittau (260 mg/l) legt nahe, dass der Zielwert von 220 mg/l Sulfat für das nur fünf Kilometer flussabwärts gelegene Rahnsdorf überschritten worden sein könnte. Laut wasserrechtlicher Genehmigung für den aktiven Tagebau können dem Bergbaubetreiber verpflichtende Maßnahmen auferlegt werden, wenn Zielwerte überschritten werden. Von dieser Möglichkeit will die Landesregierung derzeit keinen Gebrauch machen. Nun bekräftigte der Umweltstaatssekretär Christian Gaebler in der Sitzung des Berliner Umweltausschusses am 22. April 2015, dass es derzeit Diskussionen gebe, Sulfat-Emissionszielwerte für die Einleitung von Sümpfungswasser aus den Tagebauen der Firma Vattenfall zu erhöhen (vgl. Protokoll 57. Sitzung StadtUm Berlin).

Zudem plant der Senat von Berlin ein Gutachten zur Vorhersage der Sulfatkonzentrationen in der Spree erstellen zu lassen. Die Brandenburger Landesregierung verkündete, diese Initiative zu unterstützen und auf Basis der Erkenntnisse mit dem Bergbausanierer LMBV erneut über erforderliche Maßnahmen und deren Finanzierung zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung durch das Wasserwerk Briesen für den Großraum Frankfurt (Oder) und Teile des Landkreises Oder-Spree zu diskutieren (vgl. Mündliche Anfrage 266 vom 9. Juli 2015). Die Sulfatwerte der Spree in Ostbrandenburg haben sich zuletzt so erhöht, dass möglicherweise bereits im Herbst 2015 eine Einhaltung des Trinkwasserschutz-Grenzwertes nicht mehr gesichert werden kann, warnen die Wasserwerke Briesen.

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Emissionszielwerte galten bisher für die Einleitung von Sümpfungswässern aus den aktiven Tagebauen des Betreibers Vattenfall in der Lausitz in die Oberflächengewässer?
2. Wie haben sich die tatsächlichen Emissionswerte von Sulfat in den einzuleitenden Sümpfungswässern aus den aktiven Tagebauen des Betreibers Vattenfall in den letzten drei Jahren entwickelt (bitte auch die Maximalkonzentationen angeben)?
3. In welchem Umfang sollen diese Emissionszielwerte nach den Vorstellungen von Vattenfall erhöht werden und wie bewertet die Landesregierung diese Forderung?
4. Werden die Emissionszielwerte für Sümpfungswässer aus den aktiven Tagebauen ebenfalls auf Grundlage des Sulfatmonitorings im Rahmen der AG „Flussgebietsbewirtschaftung“ festgelegt? Wenn ja, welche wissenschaftlichen Einrichtungen bzw. ExpertInnen sind hieran beteiligt? Wenn nein, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage werden diese Emissionswerte abgeleitet?
5. Ab welchen Sulfatkonzentrationen im einzuleitenden Sümpfungswasser wird das Land Brandenburg dem Bergbaubetreiber Vattenfall konkrete Auflagen zur Eindämmung der Sulfatfracht erteilen?
6. Wird das geplante Gutachten zur Vorhersage der Sulfatkonzentrationen gemeinsam von den Ländern Berlin und Brandenburg erstellt bzw. in Auftrag gegeben oder nur durch das Land Berlin?
7. Wie lautet die konkrete Aufgabenstellung dieses Gutachtens und welchen Untersuchungsraum wird das Gutachten umfassen?
8. Läuft zur Vergabe des Gutachtens eine öffentliche Ausschreibung? Wenn ja, wann endet die Ausschreibungsfrist? Wenn nein, warum nicht?
9. Ist schon bekannt, wer das Gutachten verfassen wird? Wenn ja, wer wird an der Erstellung des Gutachtens beteiligt sein?
10. Wann sollen die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen?
11. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass dieser Zeitpunkt ausreicht, um rechtzeitig eine Beteiligung der LMBV an den Kosten zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung des Raumes Frankfurt (Oder) durch das
Wasserwerk Briesen zu erwirken? Wenn nein, was wird die Landesregierung diesbezüglich noch tun?
12. Für welche Brückenbauwerke in Brandenburg und Berlin sind der Landesregierung Betonschäden durch hohe Sulfatwerte in den Oberflächengewässern bekannt? Wer kommt für entsprechende Schäden auf?
13. Sind der Landesregierung neben den Wasserwerken weitere Branchen bzw. Firmen bekannt, die Probleme durch erhöhte Sulfatwerte in der Spree haben oder erwarten? Wenn ja, um welche handelt es sich und worin bestehen die Probleme?
14. Wie schätzt die Landesregierung die aktuellen Auswirkungen der hohen Sulfatwerte auf die Gewässerökologie ein? Treten bereits Probleme durch die Remobilisierung von Phosphor in den Gewässern auf? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?