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Kleine Anfrage | 20.10.14

Abschiebungen nach Westafrika trotz Ebola?

>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 25 – Ursula Nonnemacher) Seit Monaten kämpfen die Staaten Westafrikas gegen die weitere Ausbreitung des Ebola-Virus. Die Erfolge dieser Arbeit fallen bisher bescheiden aus, denn Staaten wie insbesondere Guinea, Liberia und Sierra Leone verfügen nur über geringe Fähigkeiten und Ressourcen zum Krisenmanagement unter den Umständen einer sich weiter ausbreitenden Epidemie. Die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft blieb lange Zeit zögerlich und unzureichend, so dass ein baldiges Ende der regionalen Krise nicht absehbar ist. Eher das Gegenteil, eine drastische Zunahme der Zahl der Infizierten, scheint das realistische Szenario. Die Weltgesundheitsorganisation geht mittlerweile von bis zu 10.000 Neuinfektionen pro Woche aus. Aus diesem Grund haben einige Bundesländer, z. B. Niedersachsen, Hamburg oder Rheinland-Pfalz, einen Stopp der Abschiebung von Flüchtlingen in die von der Epidemie bedrohte Region verfügt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Wie viele Menschen in Brandenburg sind gegenwärtig von einer Ausreisepflicht in die Krisenregion betroffen (bitte nach Staaten differenziert auflisten)?
2. Hat Brandenburg seit Ausbruch der Ebola-Epidemie Menschen in Staaten abgeschoben, in denen diese grassiert? Wenn ja, wie viele in welche Länder? Bitte auflisten.
3. Beabsichtigt das Land Brandenburg eine Aussetzung der Abschiebungen in die betroffene Region oder hat diesen Schritt bereits vollzogen?
3a. Wenn ein Abschiebestopp bereits erlassen ist: Auf welcher Rechtsgrundlage fußt die Entscheidung und wer hat sie wann getroffen?
3b. Wenn bisher kein Abschiebestopp erlassen wurde: Sieht die Landesregierung in der regionalen Epidemie eine ausreichende Grundlage um eine solche Maßnahme unverzüglich in Kraft zu setzen?