Kleine Anfrage „Abfallbehandlungsanlage der Firma "Recon-T GmbH" Schwedt/Oder“ herunterladen (PDF, 173 KB)
(Nr. 3698 –Axel Vogel) Seit Ende 2005 betreibt die Firma Recon-T GmbH in Schwedt/Oder in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung und eines denkmalgeschützten Parks eine Anlage zur Herstellung von EBS (Ersatzbrennstoffen) aus Abfällen. Dabei wird inzwischen fast ausschließlich Hausmüll verarbeitet.
Seit 2012 wurde die Anlage um eine physikalisch-chemische Trocknungsanlage für die anfallende organische Fraktion ergänzt. Gleichzeitig wurde die Anlagenkapazität erhöht, was ökologisch fragwürdige Müllimporte in die Nationalparkstadt Schwedt/Oder zur Folge hat.
Die Anlage verursacht regelmäßig erhebliche Lärm- aber insbesondere Geruchsbelästigungen. Hauptquelle der Gerüche sind laut Anwohnern im Freien gelagerter Hausmüll, geöffnete Hallentore und der Umstand, dass sich nur an der Halle der Trocknungsanlage eine Luftwäsche mit Flächenbiofilter befindet, diese aber an der Lager- und Sortierhalle fehlen. Von Seiten der Anwohner liegen zahlreiche Beschwerden über Geruchsbelästigungen bei den zuständigen Behörden ein. Die Wohnbebauung grenzt bis 480 m in südwestlicher Himmelsrichtung an die Anlage an.
Weiterhin befinden sich außer der Wohnsiedlung in 300m Entfernung zur Anlage das städtische Wohnheim (Obdachlosenheim) der Stadt Schwedt/Oder sowie ein einzelnes Einfamilienhaus.
Im angrenzenden Waldgebiet wurden Anfang diesen Jahres zwei Hektar hochwertiger Laubmischwald gerodet, angeblich weil die Betriebsfläche deutlich erweitert werden soll. Anwohner stellten daher an die Oberförsterei Milmersdorf gem. § 12 (1) des Landeswaldgesetzes den Antrag auf Ausweisung als Schutzwald für den verbliebenen Wald. Direkt neben dem beantragten Schutzwald befindet sich der historische „Park Monplaisier“, der unter Denkmalschutz steht.
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Mengen an Hausmüll werden in der Anlage jährlich verarbeitet und woher stammt der Müll?
2. Welche Genehmigungen liegen für den aktuellen Betrieb der Anlage vor und sind diese zeitlich befristet?
3. Welche Auflagen gibt es insbesondere für die Hallen in denen sich
geruchsintensive Abfälle befinden, z.B. Luftwäschern oder Biofiltern, die ein Entweichen der Gerüche in die Umgebung entscheidend verhindern können?
4. Gelten für die Anlage und die erzeugten Emissionswerte die Vorschriften der TA-Luft oder der 30. BImSchV?
5. Wurde eine Erweiterung der Anlage beantragt? Falls ja, welche Auflagen werden zur Immissionsverminderung geplant?
6. Wurden in einem Zeitraum, in dem Anwohner eine Geruchsbelästigung gemeldet hatten, schon einmal Messungen zur Keimbelastung, zur Toxizität und der Feinstaubbelastung der entsprechenden Emissionen durchgeführt und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
7. Wie ist der Bearbeitungsstand hinsichtlich des Antrages auf Ausweisung eines Schutzwaldes
8. Wie positioniert sich die Landesregierung hinsichtlich des regelmäßigen Geruchsbelästigungen im „Park Monplaisier“ und des ruhestörenden Lärms der benannten Anlage, die den Schutzzweck deutlich mindern bzw. beeinträchtigen?