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Kleine Anfrage | 20.11.19

Umsetzung des Beschlusses zur wirksamen Bekämpfung der Ambrosia

>> Kleine Anfrage als pdf-Datei.

(Nr. 110 - Isabell Hiekel und Benjamin Raschke) Im April 2019 beauftragte der Landtag die Landesregierung einen Verordnungsentwurf auf Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes (§ 25 Abs. 1) zum Beginn der Blütezeit der Ambrosia vorzulegen (Drucksache 6/11016). Nach bisherigem Wissensstand liegt dieser Entwurf nicht vor. Kommunen in der Niederlausitz wiesen zur Zeit des Landtagsbeschlusses bereits darauf hin, dass allein die Verordnung nicht ausreichen würde, um die Ambrosia zu bekämpfen und die Kommunen vom Land mehr Unterstützung benötigen. In der Gemeinde Neuhausen / Spree im Landkreis Spree-Neiße trat am 09.09.2019 eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung in Kraft, welche festlegt Ambrosiapflanzen vor der Blüte zu bekämpfen und FlächeneigentümerInnen zur Entfernung der Pflanze verpflichtet.

 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Liegt der Verordnungsentwurf des Landes vor? Wenn ja, wo ist dieser öffentlich einsehbar? Wenn nein, wann wird der Verordnungsentwurf voraussichtlich vorliegen und was sind die Gründe für die Verzögerungen?

2. Beinhaltet der Verordnungsentwurf eine Melde- und Bekämpfungspflicht, wie es die Kommunen fordern? Wenn ja, welche Behörde wird diese durchsetzen und kontrollieren?

3. Die Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung in Neuhausen / Spree beinhaltet eine Ambrosia-Bekämpfungspflicht. Wie schätzt die Landesregierung die rechtliche Grundlage dieser Bekämpfungspflicht ein?

4. Zu welchen Ergebnissen kam der für Mai 2019 geplante Erfahrungsaustausch der Städte und Gemeinden (Drucksache 6/11280)? Welche Konsequenzen hat die Landesregierung aus diesen Ergebnissen gezogen und welche Schritte sollen zukünftig seitens des Landes und der Kommunen unternommen werden?

5. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um eine zentrale Anlaufstelle für die Bekämpfung von Ambrosia bei der Landesregierung abzusichern (Drucksache 6/11016-B)?

6. Welche finanziellen Mittel hat die Landesregierung in der Ambrosiasaison 2019 den Kommunen zur Bekämpfung in Aussicht gestellt bzw. bereits bereitgestellt? Bitte Stadt/Gemeinde, die Höhe der Finanzmittel und den entsprechenden Haushaltstitel angegeben.