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Kleine Anfrage | 17.04.19

Zukunft der Kommunalfinanzen in Ländlichen Räumen

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4540 - Benjamin Raschke) Gerade Gemeinden in den ländlichen Räumen Brandenburgs sind oft verschuldet und verfügen kaum über eigene Einnahmen. Dabei sind finanzielle Gestaltungsspielräume der Dreh- und Angelpunkt, damit Gemeinden und Dörfer nicht nur gerade so ihre Pflichtaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorgesicherung erfüllen können. Auch Bürgerschaftliche und politische Beteiligung als „kommunale Selbstgestaltungsaufgaben“ sind ohne ausreichende Finanzen nicht denkbar.

Das Ziel der letzten Änderungen des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes war, Kommunen finanziell besser zu stellen. Die jetzt erfolgte Anhebung der Verbundquote verbessert die kommunale Finanzlage insgesamt erheblich. Einzelne Kommunen können aber möglicherweise von diesen Steigerungen kaum oder gar nicht profitieren.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Kommunen Brandenburgs befanden sich 2018 in der Haushaltssicherung und bei welchen wird die Haushaltssicherung voraussichtlich noch längerfristig andauern? Welche dieser Kommunen liegen im Berliner Umland und welche im Weiteren Metropolenraum? (Bitte nach Landkreisen auflisten.)

2. Wie hoch waren die Pro-Kopfeinnahmen der Städte und Gemeinden in den einzelnen Landkreisen sowie der kreisfreien Städte jeweils in den Jahren 2017 und 2018?

3. Wie hoch waren die Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden in den einzelnen Landkreisen sowie der kreisfreien Städte pro Kopf jeweils in den Jahren 2017 und 2018?

4. Wie werden sich die Schlüsselzuweisungen der Städte und Gemeinden in den einzelnen Landkreisen sowie der kreisfreien Städte pro Kopf jeweils in den Jahren 2019 und 2020 entwickeln?

5. Welche Effekte haben die Änderungen im Finanzausgleich (Anhebung der Verbundquote und die Stärkung des Soziallastenausgleichs) für die Städte und Gemeinden, die sich 2018 noch in der Haushaltssicherung befanden für die jeweiligen Haushalte?

6. Wie bewertet die Landesregierung bedarfsorientierte Ansätze zur Verteilung der Schlüsselmasse im Vergleich zum Brandenburger Weg, der festen Verbundquote, im Hinblick auf Kommunen mit angespannter Haushaltslage?