Zahlungskürzungen für nicht erbrachte Leistungen der Regional- und S-Bahnen

(Nr. 4147 - Michael Jungclaus) Die Länder schreiben als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) die Leistungen im Bahnverkehr aus. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bieten diese Leistung dann mit den entsprechenden Fahrzeugen an. Für Leistungen, die nicht vertragsgerecht erbracht werden, also etwa für Zugausfälle und Verspätungen, können die Aufgabenträger ihre Zahlungen an die EVU kürzen. Verkehrsministerin Schneider erläuterte hierzu im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) rechne entsprechend der Malus-Regelung ab. Die Gelder flössen dem System wieder zu. Im September berichteten verschiedene Medien unter Berufung auf einen Bericht des VBB, der Berliner Senat kürze seine Zahlungen an die Berliner S-Bahn für 2017 um 22 Millionen Euro. Grund für die Kürzungen seien nicht erbrachte Leistungen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Kürzungen für nicht vertragsgerecht erbrachte Leistungen im SPNV jeweils für die Jahre 2008 bis 2018 (bitte nach S-und Regionalverkehr sowie nach Verkehrsunternehmen aufschlüsseln)?

2. Wird bei der Höhe der Kürzungen nach Art der nicht erbrachten Leistung differenziert? Wenn ja, welchen Anteil hatten jeweils Verspätungen, Zugausfälle sowie die Nichtbereitstellung von Fahrzeugen in dem vom Verkehrsvertrag geforderten Umfang (mangelnde Kapazität)?

3. Aufgrund welcher weiteren nicht vertragsgerecht erbrachten Leistungen wurden Gelder an die Verkehrsunternehmen einbehalten?

4. Welche Leistungen werden aus den Summen finanziert, die den Verkehrsunternehmen gekürzt wurden?

5. Welche Sanktionsmöglichkeiten zur verbesserten Vertragserfüllung sieht die Landesregierung abgesehen von der Malus-Regelung? Wie bewertet die Landesregierung die Aufnahme von Vertragsstrafen zusätzlich zur Malus-Regelung?