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Welche Rolle spielen Rocker in Brandenburg?

Kleine Anfrage „Welche Rolle spielen Rocker in Brandenburg?“ herunterladen (PDF, 194 KB)

(Nr. 4244 - Ursula Nonnemacher) Manche Motorrad-Clubs (MC), so genannte „Outlaw-Motorcycle-Gangs" (OMCG), beziehungsweise ihre Mitglieder fallen in Kriminalitätsbereichen auf, die der „Organisierten Kriminalität" zugeordnet werden. Seit 2014 dürfen einige MCs ihre Club-Symbole nicht mehr offen in Brandenburg zeigen, so dass sie möglicherweise weiterhin vorhanden, aber optisch nicht mehr erkennbar sind. Die „Berliner Zeitung" hat am 2. November 2018 berichtet, dass laut einem Berliner SPD-Innenpolitiker Rocker „oft in Brandenburg leben" und „in Berlinihre Geschäfte machen" würden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Rocker-Clubs bzw. Outlaw-Motorcycle-Gangs (OMCG) sowie welche rocker-ähnlichen Gruppierungen sind in Brandenburg aktiv, welche Ortsgruppen (Chapter und Charter) unterhalten sie, über wie viele Mitglieder, Anwärter und Supporter verfügen sie ungefähr und wie haben sich diese Zahlen seit 2014 verändert (bitte nach Gruppierungen aufschlüsseln)?

2. Welcher Brandenburger Motorradclub-Chapter und -Charter zählen sich zu den so-genannten „1%ern"?

3. Welche Brandenburger Motorradclubs bzw. deren einzelnen Charter und Chapter sind Supporter von „1%er"-Clubs und jeweils von welchen „1%er"-Clubs –und welche Brandenburger Motorradclubs bzw. deren einzelnen Charter und Chapter pflegen freundschaftliche Kontakte zu „1%er"-Clubs (etwa, indem sie sich gegenseitig bei Veranstaltungen besuchen)?

4. Wie viele Rocker, die in Berlin ihre Geschäfte machen, leben in Brandenburg und welche Veränderungen gab es in dieser Hinsicht seit 2014?

5. Wie viele Straftaten in Brandenburg konnten in den Jahren 2017 und 2018 Rocker-Clubs bzw. Outlaw-Motorcycle-Gangs (OMCG) sowie rockerähnlichen Gruppierungen beziehungsweise ihren Mitgliedern, Anwärtern und/oder Supportern zugeordnet werden (bitte nach Gruppierungen und Deliktbereichen aufschlüsseln)?

6. Welche Rolle spielen Rocker-Clubs bzw. Outlaw-Motorcycle-Gangs (OMCG) sowie rockerähnlichen Gruppierungen im Bereich der Organisierten Kriminalität in Brandenburg?

7. Welche Verbindungen, Schnittmengen und/oder Berührungspunkte gibt es zwischen einerseits Rocker-Clubs bzw. Outlaw-Motorcycle-Gangs (OMCG) sowie rockerähnlichen Gruppierungen und andererseits politischen Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, in Brandenburg?

8. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung von Rocker-Clubs bzw. Outlaw-Motorcycle-Gangs (OMCG) sowie rockerähnlichen Gruppierungen in Brandenburg quantitativ wie auch qualitativ -wie bewertet die Landesregierung das Gefahrenpotenzial?

9. Wie hat es sich auf das Rocker-Milieu ausgewirkt, dass einige Rocker-Clubs seit 2014 ihre Club-Symbole nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen dürfen -und wie hat es sich auf die Arbeit der Ermittlungsbehörden ausgewirkt, die nun nicht mehr so einfach erkennen, wer zu welchem Club gehört?