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Kleine Anfrage | 05.02.19

Verfahrensbestände und -dauern an den Gerichten des Landes Brandenburg

>> Unsere kleine Anfrage als pdf-Datei.

(Benjamin Raschke - Nr. 4236) Mehrere Entlassungen von Tatverdächtigen bzw. verurteilten Straftätern aus der Untersuchungshaft in den vergangenen Monaten gehen auf Verfahrensverzögerungen zurück. Ein Grund für diese ist Personalmangel an den Gerichten. Dieser äußert sich auch in der Zahl von über 100.000 Gerichtsverfahren, die in Brandenburg noch nicht abgeschlossen sind. Gerichtliche Verfahren dauern an vielen Gerichten in Brandenburg deutlich länger als im Bundesdurchschnitt. Die letzten verfügbaren Daten zu Verfahrensbeständen und Verfahrensdauern an den Gerichten des Landes Brandenburg stammen aus dem Jahr 2017. Vorliegende Anfrage dient dazu, die aktuelle Situation an den Gerichten in Erfahrung zu bringen.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie hoch waren die Neueingänge an Brandenburger Gerichten in den letzten fünf Jahren? (bitte nach Jahren, Gerichten und Instanzen aufschlüsseln)

2. Wie hoch waren die Erledigungszahlen an Brandenburger Gerichten in den letzten fünf Jahren? (bitte nach Jahren, Gerichten und Instanzen aufschlüsseln)

3. Wie hoch sind die Altbestände an Brandenburger Gerichten während der letzten fünf Jahre? (bitte nach Jahren, Gerichten und Instanzen aufschlüsseln)

4. Wie hoch ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in den jeweiligen Instanzen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten? (bitte im Vergleich zum jeweiligen Bundesdurchschnitt und tabellarisch angeben)

5. Wie viele Verzögerungsrügen an den Gerichten des Landes Brandenburg gab es von 2014 -2018? (bitte tabellarisch nach Jahren und Gerichten aufgeschlüsselt angeben)