Kleine Anfrage „Umweltrisiken von Unternehmensansiedlungen im Hafengelände Königs Wusterhausen“ herunterladen (PDF, 180 KB)
(4590 - Benjamin Raschke) Die nachhaltige Entwicklung des Hafens in Königs Wusterhausen ist seit Jahrzehnten eine herausfordernde Aufgabe. In der Vergangenheit lag der wirtschaftliche Schwerpunkt auf der Braunkohleverladung, welche 2017 nach der Umstellung des Heizkraftwerks Klingenberg auf Gasversorgung wegfiel. Laut Presseberichterstattung vom 08. April 2019 plant die Firma Timberpak eine Ansiedlung in diesem Jahr, Anträge von vier weiteren Unternehmen sollen sich im Genehmigungsverfahren befinden.
In der geplanten Anlage der Fa. Timberpak sollen gefährliches und nicht gefährliches Altholz gelagert und behandelt werden. Diese Unternehmung an diesem Standort scheint nach §3 der Wasserschutzgebietsverordnung Königs Wusterhausen nicht möglich, da sie das „Behandeln, Lagern oder Ablagern von Abfall im Sinne der Abfallgesetze, …..“ in der Trinkwasserschutzzone verbietet[1]. Das Hafengelände befindet sich in einem Gebiet der Trinkwasserschutzzone III. Südlich des Hafengeländes befindet sich in unmittelbarer Nähe eine Trinkwasserschutzzone II mit rund 17 Brunnen des Wasserwerks Königs Wusterhausen. Die Untere Wasserbehörde des Landkreises genehmigte nach § 7 eine Befreiung von diesem Verbot, da sie davon ausgeht, dass mit entsprechenden Vorsorge- und Nachsorgemaßnamen eine Gefährdung des Oberflächen- und Grundwassers weitgehend ausgeschlossen werden kann.
In einem dicht besiedelten Gebiet mit Eigenheimen, Schulen, einem Krankenhaus, einer Kindertagesstätte und Einzelhandelsgeschäften im Umfeld des Hafengeländes ist der Schutz der Menschen und der Umwelt vor negativen Auswirkungen des wirtschaftlichen Handelns eine wichtige Aufgabe.
Ich frage die Landesregierung:
Gesamthafenmonitoring
1. Welche Daten werden im Gesamthafenmonitoring erhoben?
2. Wann fanden die jährlichen Gesamthafenmonitoring in den letzten 10 Jahren statt?
3. Wie erfolgt die Auswertung des Gesamthafenmonitorings?
4. Welche Verstöße bzw. Beanstandungen sind seit 2009 jährlich festgestellt worden?
Grundwasseranlaysen
5. An welchen Stellen werden Grundwasseranalysen durchgeführt? Wenn verfügbar bitte mit Karte angeben.
6. Wie oft erfolgen Grundwasseranalysen innerhalb eines Jahres?
7. Welche Parameter werden bei den Grundwasseranalysen ausgewertet?
8. Welche Grenzwerte liegen für die einzelnen Parameter vor?
9. Wie lauten die Ergebnisse der Grundwasseranalysen von 2008 - 2018? Bitte einzelne Werte, keine Durchschnittswerte, angeben.
10. Welche Ausgangswerte werden bei der Bewertung eines möglichen Schadstoffeintrages ins Grundwasser durch die Fa. Timberpak herangezogen?
Unternehmensansiedlung und Genehmigungsverfahren
11. Welchen baurechtlichen Status hat das Hafengelände?
12. Welche weiteren Anträge von Unternehmen liegen zur Ansiedlung im Hafen vor? Wie ist der Stand des jeweiligen Antragsverfahrens?
13. Wie lautet der aktuelle Stand des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Fa. Timberpak nach §4 BImSchG?
14. Werden innerhalb des Genehmigungsverfahrens besondere Gefahrensituation z.B. das Einsickern gefährlicher Stoffe in das Grundwasser oder Brand der gelagerten Altholzmengen berücksichtigt? Wenn ja, wie und welche Vereinbarungen wurden mit der Feuerwehr vereinbart?
15. Welche Lärmkontingente bestehen für das Hafengebiet? Wie sind diese auf die jeweils tätigen Unternehmen am Standort verteilt? Sind bei der Abschätzung der Lärmbelastung auch der Flughafen, Autobahn A 10 und die Bahnlinie Berlin - Cottbus berücksichtigt worden?
16. Welchen Befreiungsgrund nach §7 der Wasserschutzgebietsverordnung Königs Wusterhausen sieht die untere Wasserbehörde für dieses Vorhaben?
17. Für welche Unternehmen wurden bereits Befreiungen nach §7 Wasserschutzgebietsverordnung Königs Wusterhausen in diesem Trinkwasserschutzgebiet erteilt?