Umgang mit und Entsorgung von Kunststoffen in der Landwirtschaft

(Nr. 4485 - Benjamin Raschke) Seit einigen Jahren werden in der Landwirtschaft auch auf freiem Feld verstärkt Kunststoffe eingesetzt, etwa als Auflage auf dem Boden. Manche Foliensorten werden mit einer langen Beständigkeit im Abverkauf beworben. Die ökologischen Auswirkungen eines flächendeckenden Folieneinsatzes wie bspw. das Artensterben in Vogelschutzgebieten sind bereits seit längerem in der Diskussion (siehe Drucksache 6/9176), ebenso die ästhetischen Auswirkungen. Nun gibt es vermehrt Hinweise auf Defizite im Einsatz und bei der Entsorgung dieser Folien. So wurde bspw. im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) durch die Kreisbehörde ein Ordnungsverfahren gegen einen Landwirt wegen Ablagerung großer Mengen Folien- und Bewässerungsschlauchreste eingeleitet.

Ich frage die Landesregierung:

Rechtliche Grundlagen und statistische Daten

1. Welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Leitlinien und Vorschriften regeln den Umgang mit Kunststoffen in der Landwirtschaft, von der Beschaffung bis zur Entsorgung (bitte konkret auflisten mit Regelungsinhalt, Art der Vorschrift und Quellenangabe)?

2. Welche Arten und Materialien von Folien sind hierzulande im Acker- und Gemüseanbau erlaubt? Welche Materialien für diese Folien werden von der Landesregierung als bedenklich oder zu vermeiden eingestuft?

3. Welche statistische Erfassung auf Kreis- oder Landesebene gibt es hinsichtlich der Verwendung von Folien im Acker- und Gemüseanbau?

4. Wie viele Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche sind pro Jahr temporär und/oder permanent mit nicht ortsfesten Folienzelten abgedeckt?

5. Welche Mengen an Folien werden in Brandenburg beim Acker- und Gemüseanbau eingesetzt (bitte möglichst detailliert angeben) und wie haben sich diese Mengen in den letzten 5 Jahren entwickelt?

Entsorgung und Konsequenzen fehlerhafter Entsorgung

6. Zur Wirkung vom großflächigen Anbau insbesondere von Spargel unter Folie liegen Gutachten, auch des Landesamtes für Umwelt vor (siehe bspw. Drucksache 6/9176). Dabei ist jedoch die Wirkung kleinteiliger Folienreste (etwa durch das Austanzen von Pflanzlöchern und Bewässerungsöffnungen) die kumulativ eine signifikante Kunststoffmenge im Boden hinterlassen, nicht bewertet worden. Wie bewertet die Landesregierung den fortgesetzten Eintrag von Folienpartikeln in die Umwelt?

7. Sind der Regierung Untersuchungen bekannt zu Auswirkungen und zum Verbleib von Folienresten in der Umwelt? Wenn ja, welche und mit welchem Inhalt und Ergebnis (bitte mit Quelle angeben)?

8. Bestehen in Naturschutzgebieten und Biosphärenreservaten besondere Beschränkungen hinsichtlich des Einsatzes von Kunststoffen in der offenen Feldwirtschaft?

9. Stellen die Reste von Folien im Boden oder in der Landschaft eine Rechtsverletzung dar, die es zu ahnden gilt? Wenn ja, bitte konkrete Rechtsgrundlagen und Rechtsfolgen angeben.

10. Ist der Flächeneigentümer haftbar zu machen, wenn ein Pächter nach Ende der Pachtzeit der Aufforderung nicht nachkommt, den Boden von Kunststoffresten zu befreien?

11. Ist ein Flächenbewirtschafter, auch Pächter, haftbar zu machen, wenn Kunststoffpartikel aus Folienresten in die Umwelt eingetragen werden und Umweltbelastungen darstellen?

12. Wie ist der aktuelle Stand im Fall der Folienablagerungen in Vetschau und Reuden durch die Firma Ricken aus Vetschau?

Handlungsmöglichkeiten

13. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung bei wem, damit die regelmäßig entstehenden Folienpartikel nicht in den Boden, die Gewässer oder die Landschaften getragen werden?

14. Zusätzlich zu Stanzresten gelangen Kunststoffreste aus Heuballennetzen und Silageballen nachweislich in die Umwelt. Welche Möglichkeiten außer dem Appell der sachgerechten Entsorgung an die Landwirte sieht die Landesregierung zur Verhinderung der Kontamination?

15. Welche Handlungsoptionen sieht die Landesregierung, um den Einsatz von Kunststoffen im Acker- und Gemüseanbau in Brandenburg zu reduzieren?