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Kleine Anfrage | 12.07.19

Tierschutz- und Umweltschutzverstöße in Schlachthöfen

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4722 - Benjamin Raschke) Brandenburgs Schlachthöfe sind seit längerem Gegenstand der Diskussion. Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an Tiertransporten gibt es vermehrt die Forderung nach mehr Schlachtung in Brandenburg. Gleichzeitig gibt es eine Debatte um die Standards der Schlachtung. Zum einen fallen bei der Schlachtung von Tieren bspw. erhebliche Mengen an Abwässern an und gelten u. a. als Eintragspfade für antibiotikaresistente Keime in die Umwelt. Zum anderen wurden in der jüngsten Vergangenheit tierschutzrechtliche Verstöße in einem Brandenburger Schlachthof bekannt. Hier wurden Schläge und Tritte sowie mehrere Fehlbetäubungen Video-dokumentiert. Der Fall erlangte starke öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere auch dadurch, dass ein Mitarbeiter des Veterinäramtes vor Ort war. Dieser Mitarbeiter soll nach Angaben des zuständigen Amtes nicht mehr für die Überwachung von Schlachtbetrieben eingesetzt werden[1]. Unklar ist, ob und inwieweit dies ein Einzelfall ist. Im Nachbarland Niedersachsen etwa wurden kürzlich Tierquälereien in mehreren Schlachthöfen aufgedeckt[2]. Die Landesregierung Niedersachsens setzt nun auf die Videoüberwachung der Betriebe, um künftig Tierleid zu vermindern und strengt zudem eine Initiative im Bundesrat an[3].

 

Ich frage die Landesregierung:

Bestand und Planung

1. Wie hat sich die Zahl der brandenburgischen Schlachtbetriebe in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte geben Sie die Anzahl geordnet nach Tierart für die Jahre 2008, 2013 und 2018 an.

2. Wie viele Schlachthöfe befinden sich im Land Brandenburg in der Planung bzw. im Genehmigungsverfahren? Bitte schlüsseln Sie auf nach Landkreis, Ort, geplante Schlachtkapazität.

Tierschutzkontrollen

3. Welche und wie viele tierschutzrechtliche Kontrollen von Schlachtbetrieben sind gesetzlich vorgeschrieben (bitte rechtliche Grundlagen mit angeben)?

4. Wie viele Tierschutzkontrollen wurden seit 2013 in Brandenburger Schlachtbetrieben durchgeführt (bitte schlüsseln sie auf nach Ort, Betreiber, Tierart sowie unangekündigten und angekündigten Kontrollen und markieren sie die Routinekontrollen und die anlassbezogenen Kontrollen.)

5. Wie vielen Verdachtsfällen und Verstößen gingen die zuständigen Behörden in den letzten 5 Jahren nach? Welche Art von Verstößen wurde registriert und durch wen erfolgte die Meldung?

6. Welche konkreten Maßnahmen wurden bei festgestellten tierschutzrechtlichen Verstößen eingeleitet (bitte führen Sie die Verstöße und Maßnahmen je Betrieb mit Ort und Betreiber auf)?

Umweltkontrollen

7. Wie oft, von wem und auf welche Parameter wurden die Abwässer der Schlachthöfe seit 2013 kontrolliert?

8. Wie viele Verstöße gegen Umweltgesetze (z. B. Bundesimmissionsschutzgesetz) sind dadurch aufgedeckt worden? Um welche Verstöße handelte es sich dabei?

9. Welche konkreten Maßnahmen wurden bei festgestellten immissionsschutzrechtlichen Verstößen eingeleitet (bitte führen Sie die Verstöße und Maßnahmen je Betrieb mit Ort und Betreiber auf)?

Bewertung der Landesregierung

10. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung in Bezug auf die Zahl der tierschutzrechtlichen Verstöße in Schlachthöfen? Welche weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Durchsetzung tierschutz- sowie immissionsschutzrechtlicher Belange an Schlachthöfen sind geplant?

11. Welche Risiken/Gefahren sieht die Landesregierung für Grund- und Oberflächenwässer durch potentiell belastete Abwässer aus Schlachthöfen und wie begegnet sie diesen?

12. Unterstützt die Landesregierung die Bundesratsinitiative Niedersachsens zur Einführung einer kameragestützten Überwachung als einen Teil von Maßnahmen zur besseren Durchsetzung tierschutzrechtlicher Belange in Schlachthöfen? Ist die Einführung einer verbindlichen Videoüberwachung von Schlachthöfen auch in Brandenburg geplant? Wenn ja: Wann wird die Überwachung eingeführt?



[1]www.rbb24.de/panorama/beitrag/2018/11/schlachthof-brandenburg-kontrolle-tierquaelerei.html

[2]www.agrarheute.com/tier/schon-anzeige-gegen-schlachthof-549715

[3]www.agrarheute.com/tier/niedersachsen-beschliesst-videoueberwachung-schlachthoefen-551606