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Kleine Anfrage | 15.01.19

Tierplatzzahlen in der BOLART Schweineproduktionsanlage GmbH in Tornitz, Vetschau

>> Unsere kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4143 - Benjamin Raschke) Die Schweineproduktionsanlage der Bolart GmbH in Tornitz ist die größte Schweinezucht-und -mastanlage in Brandenburg. Die Genehmigung von 1997 erlaubt eine Haltung von 43.386 Tieren in der Anlage. Laut Landesregierung lag der maximal zulässige Betrieb vor der Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der Anlage bei 51.594 Tierplätzen mit 4.242 Sauen, 962 Sauen mit Ferkeln, 17.400 Ferkeln, 12 Ebern, 27.802 Mastschweinen und 1.176 Jungsauen (Drucksache 6/944). Laut einem Schreiben des Landkreises Ober-spreewald-Lausitz an die Bürgerinitiative „Schweinewind“ meldete die Bolart GmbH im Januar 2015 einen Tierbestand von 63.940 Tieren.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche rechtlichen Grundlagen regeln die Erfassung eines Tierbestandes und eine möglicherweise vorliegende Überbelegung? Welche Umstände einer Überbelegung müssten für eine Ordnungswidrigkeit bzw. Straftat vorliegen?

2. Welchen Tierbestand für den Standort Tornitz meldete die Bolart GmbH jährlich seit 1997 an das Kreisveterinäramt? Bitte jährliche Auflistung und insofern vorliegend bitte untergliedern in Ferkel, Zuchtläufer, Mastschweine, Jungsauen und Sauen sowie Eber.

3. Wie ist eine Überbelegung von rund 33% bzw. 20% über den genehmigten Tierplatz-zahlen im Januar 2015 aus Sicht der Landesregierung rechtlich einzuordnen?

4. In welchen Jahren kam es zu einer Überbelegung über den genehmigten Tierbestand? Wie hoch war die Überbelegung jeweils? Bitte geben Sie die absolute Zahlen und den prozentualen Anteil an.

5. Welche Maßnahmen sind gegen die Überbelegung an Tierplatzzahlen in der Schweinemastanlage Tornitz unternommen worden? Bitte um Auflistung.

6. Wann und in welchem Ausmaß sind die Vorgaben für die Fläche, welche den Schweinen mindestens nach Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zur Verfügung stehen muss, unterschritten worden? Bitte um Auflistung.

7. Welche Auswirkungen der Überbelegung sind hinsichtlich des Platzangebots, der Bewegungsfreiheit, der Hygiene, des Stresses, etc. für die Tiere wie im vorliegenden Fall zu erwarten?

8. Wurden die Auswirkungen für die und auf Tiere durch die Überbelegung durch das Kreisveterinäramt überprüft? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, warum nicht?

9. Die Überbelegung in den Mastabteilen kann eine von vielen Ursachen für das Beißen von Artgenossen in der Schweinemast sein. Wie viele m² standen je Mastschwein im Januar 2015 zur Verfügung?

10. Eine weitere Auswirkung von Überbelegung kann ein Anstieg toter Tiere sein. Wie hoch war der dokumentierte Anteil toter Tiere von 1997 bis 2018?Bitte um jährliche Auflistung.