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Kleine Anfrage | 18.07.19

Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse - Welchen Plan hat die Landesregierung?

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4742 - Benjamin Raschke) Am 10. Juli 2019 hat die Bundesregierung ihre Schlussfolgerungen aus der Arbeit der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt. In der im Sommer 2018 eingesetzten Kommission wollte der Bund zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen untersuchen und Vorschläge zur Stärkung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet entwickeln. Dazu wurden verschiedene thematische Facharbeitsgruppen eingesetzt. Auch das Land Brandenburg hat sich in die Arbeit der Kommission eingebracht und im November 2018 angekündigt auch die (Zwischen-)Ergebnisse der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ in die Arbeit der Bundeskommission einzubringen (vgl. Drucksache 6/9913). Bei den nun vorgestellten Schlussfolgerungen handelt es sich um zwölf Maßnahmen der Bundesregierung, die bisher nicht mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt wurden. In der RBB Sendung „Brandenburg Aktuell“ vom 10. Juli 2019 wurde berichtet, dass der Bund im September mit den Ländern und Kommunen über eine konkrete Untersetzung der Maßnahmen sprechen möchte und den Ländern die Möglichkeit geben wird, sich zu den Vorschlägen zu positionieren.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann genau und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Schlussfolgerungen, die die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen betreffen mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden zu erörtern?

2. Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission 6/1 „Zukunft der ländlichen Regionen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels“ liegen weit über 100 konkrete Handlungsempfehlungen vor u.a. auch zur Stärkung der Dörfer und des ländlichen Raumes, für schnelles Internet und mehr ÖPNV (vgl. Drucksache 6/11258). Welche dieser Handlungsempfehlungen wird die Landesregierung zur Untersetzung der Maßnahmen des Bundes bei den Erörterungen prioritär einbringen?

3. Zur Steuerung und zur Umsetzung der Maßnahmen des Bundes soll ein Staatssekretärsausschuss beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat eingesetzt werden. Wie plant die Landesregierung sicherzustellen, dass die Maßnahmen des Bundes auch in Brandenburg für die Menschen spürbare Veränderungen bewirken werden?