Online-Handel mit Tieren

(Nr. 4601 - Benjamin Raschke) Am 13. Mai 2019 zog der Landestierschutzbeauftragte Brandenburgs, Dr. Stefan Heidrich, eine Bilanz seiner bisherigen Arbeit. In seinem Bericht ging er auch auf den Online-Handel mit Tieren ein. Marktführer sei eBay Kleinanzeigen. Das Ziel des Landestierschutzbeauftragten sei es, die Situation für die über Internetbörsen gehandelten Haustiere deutlich zu verbessern und den illegalen Welpenhandel einzudämmen.

Das zuständige Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) hatte zuvor schon in den Antworten auf zwei mündliche Anfragen zur Verkäuferidentitätsprüfung beim Online-Handel mit Tieren und zur Anzahl illegal gehandelter Welpen informiert. Das MdJEV verwies darauf, dass sich die EU-Kommission der Problematik im vergangenen Jahr angenommen und einen koordinierten Kontrollplan (CCP) für Online-Verkäufe von Hunden und Katzen initiiert hätte. Die Ziele dieses CCPs sind unter anderem der Gewinn von Erkenntnissen über betrügerische Praktiken im Internet sowie über den Umfang des Handels mit Hunden und Katzen und nicht zuletzt die Verbesserung der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Das Konzept des CCPs wurde von den Mitgliedsstaaten einstimmig angenommen.

Ich frage die Landesregierung:

I. Statistische Zahlen und Daten

1. Welche Stellen in Brandenburg sind zuständig bei der Meldung und Ahndung von Fällen illegalen bzw. tierschutzwidrigen Tierhandels?

2. Konnten in den vergangenen zehn Jahren Fälle von unseriös gehandelten Tieren aufgedeckt werden? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich (bitte auflisten)?

3. Welche davon standen im Zusammenhang mit Online-Handel? Konnten einzelne Online-Plattformen ermittelt werden, über die die Tiere angeboten wurden?

4. Welche Tierarten waren betroffen und wie hoch war der Anteil der einzelnen Tierarten in Prozent?

5. Wurden bei den Tieren Krankheiten oder Verletzungen festgestellt? Wenn ja, unter welchen Krankheiten oder Verletzungen litten die Tiere (bspw. Staupe, Parvovirose, Giardien)?

6. Wie groß schätzt die Landesregierung den tatsächlichen Umfang dieser tierschutzrechtlichen Verstöße insgesamt in Brandenburg ein?

II. Handlungsmöglichkeiten

7. Welche konkreten Maßnahmen gegen den illegalen bzw. tierschutzwidrigen Tierhandel (bitte für den Offline- und Online-Handel einzeln auflisten) hat die Landesregierung bisher unternommen bzw. sind geplant?

8. Wie beurteilt die Landesregierung die Einführung einer bundesweit verbindlichen Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Hunde und Katzen? Welche Argumente sprechen aus Sicht der Landesregierung dafür und dagegen?

9. Wie beurteilt die Landesregierung im Hinblick auf die Bekämpfung des unseriösen Tierhandels die Einführung eines europaweit kompatiblen Systems zur Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Hunden und Katzen zur besseren Rückverfolgbarkeit, das für alle Züchter, Händler und Halter gilt?

10. Wie bewertet die Landesregierung die Einführung eines bundesweit verpflichtenden Sachkundenachweises? Hält die Landesregierung einen obligatorischen Sachkundenachweis für geeignet, um den unseriösen Tierhandel nachhaltig zu bekämpfen?

Wie bewertet die Landesregierung eine Regulierung von Online-Plattformen im Hinblick auf den Handel mit Heimtieren und exotischen Tieren?