Kleine Anfrage „Notfallplanung bei großflächigen Stromausfällen“ herunterladen (PDF, 182 KB)
(Nr. 4449 - Ursula Nonnemacher) Im Februar 2019 waren ca. 30.000 Haushalte im Berliner Ortsteil Köpenick von einem über 30 Stunden andauernden Stromausfall („Blackout“) betroffen. Recherchen der ARD-Sendung „Kontraste“ ergaben, dass für den Fall eines großflächigen und langanhaltenden Stromausfalls in Deutschland kein Notfallplan vorliegt. Die Zuständigkeit für die Bewältigung von Stromausfällen liegt nach Angaben des Bundesinnenministeriums bei Ländern und Kommunen. Zwar existiert ein gemeinsames Lagezentrum von Bund und Ländern, dort werden aber lediglich Informationen gesammelt und Hilfsleistungen wie die Verteilung von Notstromaggregaten koordiniert. Unklar ist unter anderem, wie das Land Brandenburg die Verteilung von Treibstoff zum Betrieb der Notstromaggregate regelt.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie gestaltet sich die Notfallplanung des Landes bei großflächigen Stromausfällen?
2. Welche Rechtsnormen regeln die Notfallplanung bei Stromausfällen?
3. Welche Einrichtungen des Landes übernehmen im Fall eines großflächigen Stromausfalls welche Aufgaben?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit des Landes mit Bund, Kommunen und Stromnetzbetreibern zur Notfallplanung bei Stromausfällen?
5. Wie schätzt die Landesregierung das Risiko eines großflächigen Stromausfalls in Brandenburg in den unterschiedlichen Landkreisen ein? (Bitte nach Landkreis aufschlüsseln).
6. Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um das Risiko eines großflächigen Stromausfalls zu minimieren?
7. Erachtet die Landesregierung die Vorbereitung der Bevölkerung auf einen großflächi-gen Stromausfall als ausreichend? Welche Maßnahmen zur weiteren Sensibilisierung sind ggf. geplant?
8. Für wie viele Tage können mit den in Brandenburg eingelagerten Treibstoffvorräten die Notstromaggregate der kritischen Infrastruktur des gesamten Landes betrieben werden?
9. Wie gestaltet sich die Verteilung des eingelagerten Treibstoffs an die Notstromaggre-gate?
10. Auf welchem Weg können Bürgerinnen und Bürger Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei erreichen, wenn aufgrund eines Stromausfalls das Mobilfunknetz ausfällt?
11. Wie erklärt sich die Landesregierung, dass Brandenburg laut Bundesnetzagentur im Jahr 2017 mit 20,73 Minuten die bundesweit längste durchschnittliche Stromausfallzeit aufweist?