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Kleine Anfrage | 17.07.19

Neue Müllverbrennungsanlage Jänschwalde

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4734 - Benjamin Raschke und Heide Schinowsky) Der tschechische Braunkohleverstromer LEAG plant, eine Energie- und Verwertungsanlage (EVA) am Industriestandort Jänschwalde zu errichten. Laut Angaben der LEAG soll in der EVA voraussichtlich für bis zu neun Jahre zusätzlich zur Müll-Beifeuerung im Kraftwerk Jänschwalde Müll verbrannt werden. Die derzeitige Beifeuerung von Müll und sogenannten Ersatzbrennstoffen im Braunkohlekraftwerk Jänschwalde hat einen Umfang von 2,5 Millionen Tonnen verteilt über die letzten fünf Jahre. Dieser Müll bzw. die Ersatzbrennstoffe (EBS) für die derzeitige Beifeuerung werden laut Kleiner Anfrage (Drucksache 6/8487) aus 10 Bundesländern angeliefert.

Vor dem Hintergrund, dass die neue EU Abfallrahmenrichtlinie auf eine deutliche Erhöhung der Recyclingquoten hinwirkt und auch das deutsche Verpackungsgesetz darauf abzielt, das Plastikrecycling zu verdoppeln, stellt sich u. a. die Frage, woher der Müll/EBS für die geplante Energie- und Verwertungsanlage in Jänschwalde kommen soll. Zudem besteht vor Ort die Sorge vor einer zumindest zeitweisen massiven Doppelbelastung durch gesundheitsschädliche Emissionen.

 

Wir fragen die Landesregierung:

Strukturimplikationen durch die geplante EVA Jänschwalde

1. Konkurriert der Plan, eine Energie- und Verwertungsanlage in Jänschwalde zu bauen, flächenmäßig mit dem in Rede stehenden Wärmekraftwerk mit Flüssigsalzspeicher?

2. Wie viele neue Arbeitsplätze sollen durch die geplante EVA entstehen?

3. Wann und wie werden die Anwohner*innen sowie das Amt Peitz und die Gemeindevertretungen der umliegenden Gemeinden informiert und wann bestehen welche Beteiligungsmöglichkeiten am Planungsverfahren?

Ressourcen für das Müllkraftwerk

4. Welche Mengen an recycelbarem und nicht-recycelbarem Müll/EBS wurden seit 2013 im Kraftwerk Jänschwalde mitverbrannt? (bitte jährliche Menge je Abfallschlüssel auflisten)

5. Mit welchen Verkehrsmitteln erfolgen in welchen Mengen bisher An- und Abtransport von Materialien? (Bitte monatliche Mengen samt Transportmittel seit 2013 auflisten)

6. Bedeuten die laut Planungsunterlagen der LEAG für die EVA avisierten 105 LKW/Tag eine Erhöhung der derzeitigen Liefermenge an Müll? Wenn ja, in welchem Umfang?

7. Woher kommt der derzeitig verbrannte Müll/EBS? (bitte prozentuale Mengen- und Masseanteile pro Gemeinde, Landkreis und Bundesland seit dem Jahr 2013 auflisten)

8. Woher soll der Müll/EBS (insbesondere die in den Unterlagen genannten 40.000 t/a Klärschlamm) für die geplante EVA perspektivisch stammen?

9. Mit der Klärschlammverordnung von 2017 müssen die bereits entwickelten Verfahren zur Phosphorrückgewinnung zur Marktreife gebracht werden. Nach einer Übergangsfrist gilt die Rückgewinnungspflicht für Phosphor aus Klärschlamm. Wie vereinbart sich die Verbrennung von Klärschlamm in der neu zu errichtenden Anlage mit diesen Gesetzesvorgaben?

10. Wie viel Wasser wird die Anlage jährlich verbrauchen?

11. Wie sicher ist der Bezug der geplanten Müllmengen unter Berücksichtigung der Prämisse, dass die Kosten für die Mitverbrennung auf Grund höherer Standards in einer zukünftigen EVA teurer sein könnten als bei der derzeitigen Mitverbrennung im Kraftwerk?

12. Werden beim Unternehmen Eurologistik Umweltservice Rohstoffe gelagert, die im Kraftwerk Jänschwalde mitverbrannt werden? Wenn ja: In welchem Umfang? (Bitte jährliche Menge der Mitverbrennung seit 2013 auflisten.)

13. Hat die Landesregierung Erkenntnisse dazu, in welchem Umfang seit 2013 Material bei den zahlreichen Bränden auf dem Gelände der Eurologistik Umweltservice verbrannt ist?

Kapazitäten eines EVA Müllkraftwerks in Jänschwalde

14. Wie viele Tonnen Müll/EBS sollen pro Jahr in der geplanten EVA Jänschwalde verbrannt werden?

15. In welchen zeitlichen Abständen soll der Heizöl-Tank von 120 m3 betankt werden?

16. Von wie vielen Betriebsstunden (thermisch & elektrisch) wird bei der EVA ausgegangen?

17. Soll das Kraftwerk am Regelmarkt teilnehmen bzw. netzdienliche Leistungen erbringen?

Grenzwerte verschiedener Anlagentypen

18. Welche Grenzwerte müssen bei der Abgasbehandlung und der Entsorgung von Rückständen wie Schlämmen und Aschen bei der Mitverbrennung in Braunkohlekraftwerken berücksichtigt werden?

19. Welche Grenzwerte müssen bei der Abgasbehandlung und der Entsorgung von Rückständen wie Schlämmen und Aschen bei der geplanten Energie- und Verwertungsanlage berücksichtigt werden? Kommen dieselben Vorgaben zur Anwendung wie für die Großfeuerungsanlagen vom Kraftwerk Jänschwalde (BREF/EU-BVT-Vorgaben; bspw. NOx von max. 175mg/Nm3)?

20. Welche Arten von Müll/EBS können bzw. sollen in der geplanten EVA abweichend bzw. ergänzend zu den bisher im Kraftwerk Jänschwalde Materialien verbrannt werden?

21. Was soll mit den geplanten ca. 125.000 t/a Rostasche, den 10.000 t/a Kesselasche und den Reststoffen aus der Rauchgasreinigung passieren? Wo werden sie ggf. deponiert bzw. verwertet?

22. Lässt sich ausschließen, dass das Wasserschutzgebiet AWS Peitz sowie das Naturschutzgebiet Peitzer Teiche durch Emissionen von Luftschadstoffen bzw. Schwermetallen belastet werden?

Nutzung der Energie aus der EVA

23. Wie viel Abwärme erzeugt das Kraftwerk Jänschwalde und wie wird diese Abwärme derzeit genutzt (bitte Größenordnung pro Abnehmer angeben)?

24. Wie viel Prozessdampfauskopplung ist geplant?

25. Welche Unternehmen sollen in welchem Umfang mit der Prozessdampfauskopplung von geplant 150 Tonnen pro Stunde versorgt werden?

26. Welche Abnehmer sollen in welchem Umfang durch die EVA Jänschwalde mit Wärme versorgt werden? Wie groß ist der geplante Anteil für die Fernwärmeversorgung von Peitz und Cottbus?