Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Kleine Anfrage | 18.04.19

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4136 Nachfragen zur Kleinen Anfrage "Unterschutzstellung von Naturschutzgebieten in Brandenburg"

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4544 - Benjamin Raschke) Aus den Antworten der Landesregierung zur Kleinen Anfrage „Unterschutzstellung von Naturschutzgebieten in Brandenburg“ (Drucksache 6/10404) ergeben sich einige Nachfragen. Der Landesregierung liegt keine Auswertung zu Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten vor (vgl. Antworten zu den Fragen 3 bis 5). Auf eine Fachaufsicht im Bereich des Vollzugs der §§ 33 - 36 BNatSchG wird somit offenbar verzichtet. Die Landesregierung trägt allerdings das europarechtliche Anlastungsrisiko für Vollzugsdefizite. Im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens müsste der Kommission erklärt werden, wie die Landesregierung den rechtskonformen Vollzug von Natura 2000 sicherstellt. Insbesondere bei Anhaltspunkten für Vollzugsdefizite drängt sich eine aufmerksame Begleitung der Landkreise auf; so sind der Landesregierung spätestens seit 2015 mit dem Vorliegen der FFH- Managementpläne großflächige Beeinträchtigungen in mindestens drei FFH-Gebieten bekannt.

 

Ich frage die Landesregierung:

FFH-Gebiet Buschschleuse

1. Welche Beeinträchtigungen sind im Managementplan zum FFH-Gebiet Buschschleuse dokumentiert? Sind der Landesregierung darüber hinaus Beeinträchtigungen dieses Gebiets bekannt?

2. Sind die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Buschschleuse jeweils erheblich im Sinne des § 33 Abs. 1 BNatSchG (bitte tabellarisch zuordnen)? Welche Ursachen haben jeweils zu den Beeinträchtigungen geführt (bitte tabellarisch zuordnen)?

3. Welche Maßnahmen wurden veranlasst, um die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Buschschleuse jeweils abzustellen (bitte tabellarisch zuordnen)?

FFH Gebiet Leitsakgraben

4. Welche Beeinträchtigungen sind im Managementplan zum FFH-Gebiet Leitsakgraben dokumentiert? Sind der Landesregierung darüber hinaus Beeinträchtigungen dieses Gebiets bekannt?

5. Sind die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Leitsakgraben jeweils erheblich im Sinne des § 33 Abs. 1 BNatSchG (bitte tabellarisch zuordnen)? Welche Ursachen haben jeweils zu den Beeinträchtigungen geführt (bitte tabellarisch zuordnen)?

6. Welche Maßnahmen wurden veranlasst, um die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Leitsakgraben jeweils abzustellen (bitte tabellarisch zuordnen)?

FFH Gebiet Mittlere Havelniederung

7. Welche Beeinträchtigungen sind im Managementplan zum FFH-Gebiet Mittlere Havelniederung dokumentiert? Sind der Landesregierung darüber hinaus Beeinträchtigungen dieses Gebiets bekannt?

8. Sind die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Mittlere Havelniederung jeweils erheblich im Sinne des § 33 Abs. 1 BNatSchG (bitte tabellarisch zuordnen)? Welche Ursachen haben jeweils zu den Beeinträchtigungen geführt (bitte tabellarisch zuordnen)?

9. Welche Maßnahmen wurden veranlasst, um die Beeinträchtigungen des FFH-Gebiets Mittlere Havelniederung jeweils abzustellen (bitte tabellarisch zuordnen)?