Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4114 zu den umfangreichen Baumfällungen im Sabersky-Park und Waldumwandlungen in Brandenburg (Drucksache 6/10361)

(Nr. 4347 - Benjamin Raschke) Der Sabersky-Park ist etwa 1,5 ha groß und damit die größte Waldfläche im Norden Teltows. Eine Bürgerinitiative und die Stadt Teltow setzen sich für die Sicherung und den Erhalt der Waldfläche ein. Im November 2018 wurden im Sabersky-Park Baumfällarbeiten durchgeführt. Die Landesregierung hatte hierzu bereits Auskunft erteilt (Drucksache 6/10361), dies hat jedoch neue Fragen aufgeworfen.

Ich frage die Landesregierung:

Begründung der Einschätzung der Landesregierung

Laut Antwort auf die Fragen 6-9 sind nach Einschätzung der Landesregierung keine freilandähnliche Verhältnisse durch die Baumfällungen entstanden, der Waldcharakter sowie die Waldfunktion erhalten geblieben und kein Verlust von Schutzfunktionen entstanden.

1. Auf welcher Grundlage kommt die Landesregierung zu ihrer Einschätzung, dass keine freilandähnlichen Verhältnisse eingetreten sind bzw. kein Verlust von Schutzfunktionen entstanden ist?

2. Welche konkreten Kriterien werden bei einem 1,5 ha großen innerörtlichen Waldgebiet angelegt, um zu beurteilen, ob freilandähnliche Verhältnisse eingetreten sind?

3. Wie genau begründet die Landesregierung ihre Aussage, dass durch die Holzeinschlagtätigkeiten kein Verlust von Schutzfunktionen im Wald des ehemaligen Villengartens entstanden ist?

4. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu schützenswerten Tier- und Pflanzenarten im ehemaligen Villengarten des Sabersky-Parks vor?

Stärkung von Kommunen und Schutz vor Waldumwandlungen

Derzeit gibt es für Bürgerinitiativen oder Kommunen kein Mitspracherecht bei Waldumwandlungen.

5. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, Kommunen ein stärkeres Mitspracherecht bei Anträgen auf Waldumwandlungen einzuräumen, bspw. in Kommunen mit geringem Waldanteil (z. B. < 15 %)?

6. Wie steht die Landesregierung zum Engagement der Bürgerinitiativen, die sich gegen die Umwandlung von Waldflächen in ihren Ortschaften einsetzen und unterstützt die Landesregierung eine formelle Beteiligung von Bürgerinitiativen bei Anträgen auf Waldumwandlungen in Ortschaften?

7. Unterstützt die Landesregierung den Wunsch vieler Kommunen, dass sie von den unteren Forstbehörden über die ihnen gegenüber angezeigten Waldarbeiten unmittelbar informiert werden?

8. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um in waldarmen Kommunen wie der Stadt Teltow den noch vorhandenen Wald vor Umwandlungen zu schützen?

Auskunft über Waldumwandlungen 2015-2018

9. Wie viele Anträge auf Waldumwandlungen wurden von 2015-2018 in Brandenburg gestellt (bitte pro Jahr angeben)?

10. Wie viele Anträge betrafen innerörtliche Waldflächen in Städten und Gemeinden?

11. Wie viele Anträge wurden positiv, wie viele Anträge wurden negativ beschieden?