Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 4029 Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Schwarzen Elster

(Nr. 4447 - Benjamin Raschke) Aus den Antworten der Landesregierung zur Kleinen Anfrage „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Schwarzen Elster“ (Drucksache 6/10196) ergeben sich einige Nachfragen.

Ich frage die Landesregierung:

Zu Frage 2 und 3: In der Antwort zu Frage 2 nach den Auswirkungen der geringeren Abflussmengen wird geantwortet, dass sich das Profil des Gewässers ohne Unterhaltungsmaßnahmen den Abflussmengen anpassen würde. In der Antwort auf Frage 3 wird angegeben, dass sich das ökologische Zustand (eigentlich das ökologische Potential) durch die geringen Abflussmengen verschlechtert, da sich in dem stark ausgebauten Gewässer keine Nischen aufgrund der fehlenden intakten Gewässerstruktur ausbilden. In der Antwort auf Frage 4 wird erklärt, dass der aktuelle erhebliche Ausbau des Gewässers die Ursache dafür ist, dass die Schwarze Elster die Ziele der WRRL verfehlt.

1. Warum wird der aktuelle Status des Gewässerausbaus größtenteils beibehalten, wenn dadurch nicht die angestrebte Verbesserung des ökologischen Potentials herbeigeführt wird?

zu Frage 4:

2. Gibt es Kenntnisse über die Herkunft der Quecksilber- und Mecopropeinträge? Gibt es dementsprechend Möglichkeiten, den Eintrag zu unterbinden? Wenn ja, welche und werden diese umgesetzt?

zu Frage 5, 6, 7.: Es heißt dort: Konzepte zur Renaturierung der Schwarzen Elster wurden erarbeitet.

3. Welche Konzepte wurden bereits erarbeitet bzw. befinden sich in der Bearbeitung und wo sind die erarbeiteten Konzepte einzusehen? Bitte listen sie auf nach Gebieten und Bearbeitungsstand.

zu Frage 8:

4. Welche Maßnahmen sind konkret geplant, um die ökologische Durchlässigkeit zur Anhebung des ökologischen Potentials zu verbessern?

zu Frage 9:

5. Wann wird die Eignung aller potentiellen Retentionsflächen überprüft sein und wann ergeben sich daraus konkrete Maßnahmen?

zu Frage 11:

6. Wann wird mit der Planung der Nutzungskonzepte der neuen Überflutungsflächen begonnen und wie werden die Landnutzer eingebunden?

zu Frage 12: Die Zwischenspeicherung von Hochwasser in Tagebaurestlöchern löst zwar das Problem der Hochwassergefahren der Anlieger, nicht aber das der negativen Grundwasserneubildung in der Auenlandschaft (siehe Einführungstext zur Kleinen Anfrage).

7. Welche Strategien werden in Bezug auf die Verbesserung der Bilanz der Grundwasserneubildung verfolgt?

8. Wie soll die Grundwasserneubildung konkret im Gebiet verbessert werden?

zu Frage 13: Durch die tiefliegende Sohle der Schwarze Elster ist der Anschluss der Altarme schwierig und die Grundwasserneubildung gering, da die Auenlandschaft stark entwässert wird.

9. Sind Maßnahmen in Bezug auf eine Sohleanhebung in der Schwarzen Elster geplant? Wenn ja: Welche?