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Kleine Anfrage | 11.07.19

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3442 "Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde"

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4704 - Benjamin Raschke) Aus den Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Gefährliche Müllablagerungen in Fürstenwalde“ (Drucksache 6/8677) ergeben sich einige Nachfragen. So liegen dem Landesamt für Umwelt (LfU) keine Erkenntnisse vor, wonach die auf dem ehemaligen Betriebsgelände der TRG GmbH lagernden Abfälle in Fürstenwalde/Spree gefährlich seien. Die illegalen Abfallansammlungen auf dem Gelände außerhalb dieser genehmigten Flächen liegen im Zuständigkeitsbereich der unteren Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde des Landkreises Oder-Spree. Diese teilte mit, „dass am Standort nach derzeitigem Kenntnisstand keine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geboten seien“. Allerdings werden keine konkreten Untersuchungen in diesem Zusammenhang angeführt. Zudem gibt es erneut Hinweise, die den Verdacht des permanenten Austritts von Mineralölkohlenwasserstoffen aus den Tanks bzw. der Betonwanne am Transformatorenhaus untermauern. Eine Grundwasser- und/ Bodenkontamination kann somit nicht ausgeschlossen werden. Nach Angaben des LfU enthalten die Tanks eine Wasser-Öl-Gemisch. Die Wanne unter dem Haus wird als dicht angenommen. Der Landesregierung gibt in ihrer Antwort auch an, dass Angaben zur Fördermittelbeantragung und -vergabe an Unternehmen auf dem Gelände im Tränkeweg aufgrund fehlender Angabe von Unternehmensbezeichnungen nicht erfolgen kann.

 

Ich frage die Landesregierung:

Untersuchungen:

1. Welche konkreten Untersuchungen mit welchen Ergebnissen wurden durchgeführt um den Inhalt der Tanks und der Betonwanne am Transformatorenhaus bzw. das Reinigungsabwasser zu charakterisieren? Wie und mit welchem Ergebnis wurden die Dichtigkeit der Tanks und der Betonwanne geprüft?

2. Welche konkreten Untersuchungen von Boden und Grundwasser wurden mit welchen Ergebnissen durchgeführt, um den Austritt und eine Beeinträchtigung durch den etwaigen Austritt von Tank- und/ Betonwanneninhalt auszuschließen?

3. Liegt eine Beurteilung der Grundwassergefährdung vor? Wenn ja: Wo ist diese einsehbar?

Angesiedelte Unternehmen:

4. Welche Unternehmen waren und sind seit 1990 auf dem Gelände im Tränkeweg tätig? Bitte geben Sie den Namen, Zeitraum, Unternehmer und Unternehmenszweck sowie den etwaigen Grund der Unternehmensaufgabe an.

5. Hat das Unternehmen WESA auf dem Gelände gewirtschaftet? Wenn ja:

a. Seit wann bzw. bis wann ist/war die WESA mit welchem Unternehmenszweck tätig?

b. Hat die WESA Fördermittel bspw. für eine Anlagenerrichtung und -bewirtschaftung beantragt und erhalten? Wenn ja:

i. In welcher Höhe wurden Fördermittel bewilligt und abgerufen?

ii. Sind Rückzahlungsforderungen aufgelaufen? Wenn ja: Ist das Unternehmen den Rückzahlungsforderungen nachgekommen? Wenn ja: Wann und in welcher Höhe wurden Rückzahlungen vorgenommen?

6. Welche weiteren auf dem Gelände (ehemals) angesiedelten Unternehmen haben Fördermittel in welcher Höhe beantragt und bewilligt bekommen?