Klare Spree: Aktueller Stand Sulfatprognosemodell und Bewirtschaftungserlass Sulfat

(Nr. 4320 - Heide Schinowsky/Benjamin Raschke) Das Mitte 2017 fertiggestellte Sulfatprognosemodell (SPM) bietet die Möglichkeit, die Sulfatbelastung der Gewässer in der Lausitz und der Spree bis Berlin abzubilden und die künftige Gefährdung des Trinkwassers zu prognostizieren. Erste Modellrechnungen haben gezeigt, dass die Sulfatbelastung aus den ehemaligen sowie aktiven Tagebauen regelmäßig zu kritischen Situationen für die Trinkwassergewinnung aus der Spree an den Wasserwerken in Briesen (versorgt u. a. Frankfurt/Oder) und Friedrichshagen (versorgt ca. ein Viertel Berlins) führen kann. Laut Aussage des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) im Fachausschuss (ALUL, 16.01.2019) wurde bereits eine Fortschreibung des SPM beauftragt. In derselben Sitzung wurde auch bekannt, dass sich der für Ende 2018 angekündigte Bewirtschaftungserlass Sulfat um mehrere Monate verzögert.

Wir fragen die Landesregierung:

Sulfatprognosemodell (SPM)

1. Was ist Gegenstand der Fortschreibung des SPM und wann und wo wird das fortgeschriebene Modell veröffentlicht?

2. Das Absinken der Sulfat-Maximalkonzentration zwischen den Wasserwerken in Briesen und Friedrichshagen ist für Extremsituationen laut den Autoren des SPM „unplausibel hoch“. Wird dies bei der momentanen Fortschreibung korrigiert?

3. Welche Szenarien wurden mit dem SPM bisher berechnet? (bitte tabellarisch aufschlüsseln nach Veränderung der Eingangsvariablen, Ergebnis der Berechnung und inhaltlichem Ziel der Berechnung) Über welchen Zeithorizont erstrecken sich die Berechnungen mit dem SPM? Sollen die Ergebnisse der Berechnungen veröffentlicht werden und wenn ja, wann und wo?

4. Wurde mit dem SPM berechnet, wie sich die Flutung des Cottbuser Ostsees auf die Sulfatbelastung der Spree insbesondere an den Wasserwerken Briesen und Friedrichshagen auswirken würde? Wenn ja, was sind die Ergebnisse? Für wann ist momentan der Beginn der Flutung geplant?

5. Inwieweit ist im SPM berücksichtigt, dass Extremwetterereignisse mit dem Klima-wandel in Zukunft häufiger werden, das heißt, dass Wiederkehrintervalle kürzer werden und vorher nicht beobachtete Extreme auftreten? Falls dies noch nicht berücksichtigt ist, gibt es Planungen, das SPM hinsichtlich dieser Punkte zu erweitern?

6. Wurden mit dem SPM verschieden Szenarien des Kohleausstiegs berechnet (z. B. mit oder ohne Tagebau Welzow-Süd II) und diese bezüglich der Auswirkungen auf die resultierende Sulfatbelastung verglichen? Wenn ja, was sind die Ergebnisse?

Bewirtschaftungserlass Sulfat

7. Warum hat sich der Bewirtschaftungserlass Sulfat verzögert und wann wird er voraus-sichtlich in Kraft gesetzt?

8. Laut MLUL sollen mit dem Erlass künftig Maßnahmen angeordnet werden können, wenn der Sulfat-Richtwert von 280 mg/l Sulfat im Spreewasser am Wasserwerk Briesen an mehr als 10 % der Tage im Jahr nicht eingehalten werden kann. Was für Maßnahmen können dies sein? (bitte auflisten) Können in diesem Fall auch dem Bergbaubetreiber LEAG Auflagen für die Einleitung von sulfathaltigem Wasser gemacht werden?

9. In welchen Zeiträumen in den letzten 5 Jahren war der Sulfat-Richtwert am Pegel Spremberg-Wilhelmsthal höher als 450 mg/l Sulfat, auf welchen Wert wurde er jeweils angehoben und warum (bitte chronologisch auflisten)?

10. Wie hoch sollen Immissionsrichtwerte und Maßnahmewerte am Pegel Spremberg-Wilhelmsthal, am WW Briesen und am Profil Rahnsdorf laut Bewirtschaftungserlass Sulfat künftig liegen?

Sulfatregulierung 2018

11. Über welchen Zeitraum hatte die LEAG im Jahr 2018 die Randriegelbrunnen in ihren Tagebauen abgeschaltet, um den Zustrom von stark sulfathaltigem Wasser in die Spree zu minimieren? War diese Maßnahme freiwillig bzw. von wem wurde sie wann angeordnet? Welchen Effekt hatte die Abschaltung dieser Brunnen auf die Sulfatwerte und die Fließgeschwindigkeit/Wasserverfügbarkeit in der Spree?

12. Hat die LEAG im Jahr 2018 stark sulfathaltiges Wasser in die Neiße statt in die Spree eingeleitet? Falls ja, bitte detailliert angeben mit Zeiten, Mengen etc.

13. Werden die Sulfatwerte in der Neiße gemessen? Wenn ja, bitte Messwerte für 2018 angeben.

14. Welche weiteren Maßnahmen hat die LEAG im Jahr 2018 ergriffen, um die Einleitung von stark sulfathaltigem Wasser in die Spree zu vermeiden?