Fragen zum Verkauf von landeseigenen Grundstücken im Jahr 2013 in Teltow-Seehof

(Nr. 4615 - Ursula Nonnemacher) Am 4.7.2013 verkaufte der Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen, Liegenschaftsteam Frankfurt/Oder, die Flurstücke 213 und 214, Flur 6 in der Gemarkung Teltow. Die Grundstücke waren bebaut mit jeweils einer Doppelhaushälfte. Die zweistöckigen Wohnhäuser wurden ca. 1953 gebaut. Die Grundstücke waren jeweils 1.183 qm groß. Die beiden Wohnhäuser liegen im Ortsteil Seehof der Stadt Teltow in der Leibnizstraße 5 und 7.

Der Landesbetrieb, handelnd für das Finanzministerium des Landes Brandenburg, hatte ein Exposé zum Verkauf der beiden Grundstücke angefertigt. Die Kaufpreisvorstellung für beide Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 2.362 qm betrug 304.000 €.

Nachdem der Investor beim Landkreis Potsdam-Mittelmark am 14.6.2017 die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten erhalten hatte, wurde diese Genehmigung am 19.03.2019 dahingehend geändert, dass beim Abriss der linken Doppelhaushälfte die rechte Doppelhaushälfte standsicher und bewohnbar bleiben muss.

Der Bauherr, die NoLex VV Drei GmbH, begann am 8./9.4. mit den Abrissarbeiten der linken Doppelhaushälfte. Dies erfolgte mit einem Großbagger. Die in der rechten Doppelhaushälfte lebende Mieterin wurde zuvor von dem Bauherrn nicht über den Beginn der Abrissarbeiten informiert. Insofern traf sie der rücksichtslose Beginn der Arbeiten unerwartet. Die lokale und überregionale Presse hat über das rücksichtslose Verhalten des Bauherrn und seines Bevollmächtigten ausführlich berichtet. Insbesondere wurde über die unsachgemäße Absicherung der Baustelle berichtet. Auch, dass sich die Mieterin von dem Vorgehen des Investors eingeschüchtert fühlte.

Ich frage die Landesregierung:

1. Was war der Grund für den Verkauf der oben genannten Immobilien?

2. Zu welchem Verkaufspreis wurden die beiden genannten Grundtücke in bester Wohnlage von Teltow verkauft?

3. Wie viele Kaufinteressenten haben sich auf das Exposé des Landesbetriebs beworben?

4. Mit wie vielen Kaufinteressenten wurden endgültige Verhandlungen geführt?

5. Welche Kriterien (Finanzkraft, soziale Ausrichtung etc.) müssen Investoren aus Sicht des Landes erfüllen, wenn Sie sich um den Kauf von öffentlichen Immobilien bewerben?

6. Wem hat das Land Brandenburg die oben genannten Grundstücke verkauft?

7. Was waren die ausschlaggebenden Kriterien für die Entscheidung für den Käufer?

8. Werden auch soziale Gesichtspunkte bei der Verkaufsentscheidung berücksichtigt oder erhält regelmäßig der Meistbietende den Zuschlag?

9. War der Landesregierung bekannt, dass die Grundstücke an die NoLex VV Drei GmbH weiterverkauft werden würden?

10. Wie viele Landesimmobilien wurden nach dem 4.7.2013 in Teltow an Privatpersonen oder Privatunternehmen verkauft?

11. Hat die Landesregierung die Stadt Teltow gefragt, ob sie ihr Vorkaufsrecht ausüben wird?

12. Wäre die Landesregierung bereit gewesen, die oben genannten Grundstücke auch an die Stadt Teltow zu verkaufen?

13. Gibt es Förderprogramme des Landes Brandenburg, die eingesetzt werden können, um den typischen Siedlungshauscharakter der Wohnhäuser aus den 1950er Jahren zu erhalten?