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Kleine Anfrage | 06.06.19

Flächen im Eigentum der öffentlichen Hand transparent darstellen

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4619 - Axel Vogel und Benjamin Raschke) Das Land Brandenburg erteilt für die eigenen Flächen „Auflagen für die Bewirtschaftung [...], die die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen aus dem Natur-, Gewässer- und Verbraucherschutz konkretisieren.“ (Drucksache 6/10665 S.3). Eine somit naturverträgliche Bewirtschaftung auf landeseigenen Flächen fordert auch die Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern“.

Um in Erfahrung zu bringen, für welche Flächen die Auflagen und Forderungen gelten, ist es erforderlich zu wissen, wo sich die landeseigenen Flächen befinden. Diese Information ist bisher nicht frei verfügbar.

Die Landesvermessung und Geobasisinformation Brandenburg (LGB) betreibt einen Online-Portal namens Brandenburg Viewer, bei welchem verschiedene Geoinformationen in Kartenform dargestellt werden. In diesem Portal sind die Grenzen der Flurstücke frei verfügbar. Über die Flurstücke könnte man auch das Eigentum der öffentlichen Hand, des Bundes, des Landes bzw. der Kommunen darstellen. Dies wäre sinnvoll da Transparenz in jedem Fall das Vertrauen in die Landesregierung bzw. alle Arten der öffentlichen Verwaltung stärkt. Der freien Verfügbarkeit dieser Informationen steht aus datenschutzrechtlichen Gründen nichts im Weg.

 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Flächen sind im Eigentum des Landes? Wie groß ist das Gesamteigentum des Landes unterteilt nach Nutzungsarten: Acker, Grünland, Gewässer und Wald?

2. An welcher Stelle können sich Bürgerinnen und Bürger bisher informieren, um in Erfahrung zu bringen, welche Flächen dem Land gehören beziehungsweise stehen die Daten über landeseigene Flächen zur freien Verfügung?

3. Zu welchen Anteilen liegen die landeseigenen Flächen in Schutzgebieten? Gesamtangabe bitte nach Schutzgebietskategorie unterteilen.

4. Zu welchen Anteilen sind die landeseigenen Flächen verpachtet, wie viele werden durch das Land selbst bewirtschaftet und welche unterliegen keiner Nutzung? Bitten nach den Kategorien Acker, Grünland, Gewässer und Wald aufschlüsseln.

5. Beabsichtigt die Landesregierung das Kriterium "landeseigenen Flächen" als eine Option im Geoportal des Landes Brandenburg (Brandenburg Viewer) zu integrieren? Falls Nein, warum nicht?

6. Wäre die Landesregierung bereit die Informationen zum Eigentum bezüglichen weiterer Flächen der öffentlichen Hand in dem Geoportal zu veröffentlichen?