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Kleine Anfrage | 29.01.19

Erstellung eines Konzeptes für die Umsetzung von NATURA 2000

>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Benjamin Raschke - Nr. 4229) NATURA 2000 ist das weltweit größte Netz aus Schutzgebieten. Trotz der rechtlichen Unterschutzstellung verschlechtert sich der Erhaltungszustand zahlreicher Arten und Bio-tope. Es zeichnet sich ab, dass sich die Erhaltungszustände der Arten im Vergleich zu2013 weiter verschlechtert haben. Die rechtliche Sicherung als besondere Schutzgebiete musste bis Ende 2018 und die Erstellung der Managementpläne soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Derzeit sind 77 Gebiete unter Leitung der Naturschutzfonds und 118 FFH-Gebiete unter Leitung der Großschutzgebietsverwaltung für den Zeitraum 2016 bis 2020 in Bearbeitung. Die Umsetzung der FFH-Managementmaßnahmen benötigt die Kooperation mit den Beteiligten, und die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen möglichst einvernehmlich mit den Eigentümern und Nutzern umgesetzt werden. Eine Reihe von Arten profitiert von standortgerechter, in der Regel extensiver Bewirtschaftung ihrer Lebensräume. Vertreter aus Land-und Forstwirtschaft, Jagd, Fischerei, Tourismus sowie Flächeneigentümermüssen daher als Partner für die Umsetzung gewonnen werden. Mit den Nutzern sind im Rahmen der Managementplanung Nutzungen zu besprechen, die zur Erreichung der Er-haltungsziele sinnvoll sind. Dies muss mit entsprechenden finanziellen Anreizen einhergehen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann beginnen die jeweiligen Ausführungsplanungen und Umsetzungen der Maßnahmen nachdem Managementpläne abgeschlossen sind?

2. Wie werden die Beteiligten in der Erstellung der Managementpläne, der Ausführungsplanung und Umsetzung der Maßnahmen konkret involviert?

3. Existiert ein nachhaltig und langfristig angelegtes Konzept für die Umsetzung von NATURA 2000? Falls ja, wo ist dieses einsehbar? Falls nein, warum nicht?

4. Was hält die Landesregierung von der Schaffung von regionalen Koordinierungs-stellen, wie sie beispielsweise in Thüringen durch elf NATURA 2000-Stationen mit neuen Personalstellen errichtet wurden? Diese könnten zielgerichtete Umsetzungen von Managementplänen organisieren, die Vergabe von Fördermitteln unterstützen und lenken, sowie vor Ort beraten und Öffentlichkeitsarbeit leisten.

5. Wie steht die Landesregierung zu einem, wie in Thüringen eingerichteten Kompetenzzentrum, welches als Netzwerk der NATURA 2000 Stationen fungiert und erheblich zu einer Verbesserung der Erhaltungszustände vieler Arten beitragen und auch für eine Stärkung der ländlichen Räume Brandenburgs ausgenutzt werden kann?

6. Gibt es oder plant die Landesregierung ein Fortbildungsprogramm für Behörden, wie Untere Naturschutzbehörden, Untere Wasserbehörden und Oberförstereien, um das Fachwissen zur Umsetzung von NATURA 2000 in den Institutionen zu stärken? Falls ja, bitte beschreiben. Falls nein, warum nicht?

7. Welche Art von Beratung erfolgt für Landwirte, Waldbesitzer und sonstige Flächennutzer, um vertrauensvolle und langfristige Kooperationen mit Eigentümern, Nutzern und Naturschutzverbänden für die Umsetzung der Managementplanungen, sicherzustellen?