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Kleine Anfrage | 17.07.19

Einleitung von saurem Grundwasser: Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4738 - Benjamin Raschke und Heide Schinowsky) Seit Anfang Juli 2019 ist Medienberichten zufolge der pH-Wert in der Schwarzen Elster ab Plessa flussabwärts dramatisch gesunken. Der Verursacher ist bislang noch nicht einwandfrei ermittelt. Seit Monaten soll sich der Landkreis Elbe-Elster sowohl an das Landesumweltamt als auch an das Landesbergamt – als Planfeststellungsbehörde auch zuständig für die wasserrechtliche Genehmigung – gewandt und auf die zunehmende Verschlechterung der Wassersituation hingewiesen haben. Offensichtlich ohne Reaktion (vgl. LR 11. Juli 2019: Anzeige wegen Fischsterben in der Elster“) durch Landesbehörden und Landesministerien. Das Wasser soll jetzt derart sauer sein, dass massiv Fische verendet sind. Das eingeleitete Grundwasser soll hoch eisen-und sulfatbelastet sein. Da die Schwarze Elster wegen der anhaltenden Trockenheit nicht genügend Wasser führe, könne das Grundwasser nicht ausreichend verdünnt werden. Einerseits führt die Schwarze Elster aufgrund der anhaltenden Trockenheit deutlich weniger Wasser als normal. Dazu erklärte der Bergbausanierer LMBV, dass wegen der Trockenheit aus der kleinen Restlochkette keine Ausleitungen stattfinden, die die Wasserqualität der Elster beeinflussen könnten. (vgl. LR 4. Juli 2019: „Gesucht: Verursacher des Fischsterbens in der Schwarzen Elster:“) Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg als genehmigende Behörde informierte, dass während der noch laufenden Verlegung der Erdgasfernleitung Eugal östlich von Plessa gehobenes Wasser in einen Vorfluter geleitet wurde. (vgl. LR 5. Juli 2019: „Saures Baustellen-Grundwasser in der Schwarzen Elster“). Die für den Pipeline-Bau zuständige Firma Gascade selbst weist die Verantwortung für die aktuelle Versauerung zurück. „Momentan leiten wir nur noch Restmengen in die Gräben“, sagt Firmensprecher Reemt Bernert. (vgl. MAZ 6. Juli 2019: „Mysteriöses Fischsterben: Angelverband zieht Verbindung zur Eugal-Pipeline“). Matthias Pfeifer (63), Referent der Fischereibehörde beim Landesumweltamt in Dresden, erklärte dazu: „Das ist eine Umweltstraftat“ (vgl. LR 12. Juli 2019: „Großes Fischsterben in der Schwarzen Elster“). Damit nicht nun noch mehr gehobenes saures Grundwasser über Vorflutgräben in die immer schwächer fließende Schwarze Elster geleitet wird, soll es von mehreren Einleitstellen entlang der Erdgasfernleitung Eugal auf abgeernteten Feldern mit Zustimmung der Eigentümer verrieselt werden (vgl. LR 8.Juli 2019: „Saures Wasser wird auf Feldern verrieselt“).

 

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Auflagen bezüglich der Wasserregulierung wurden von Landesbehörden bei der Genehmigung der Eugal-Trasse erteilt?

2. Wie ist nach Information über die zunehmende Verschlechterung der Wassersituation durch den Landkreis Elbe-Elster die lange Verzögerung durch die Landesbehörden zu rechtfertigen?

3. Was wird unternommen, um den Verursacher zu ermitteln?

4. Wird der Verursacher finanziell zur Verantwortung gezogen werden?

5. Wird ein Baustopp der Eugal-Trasse in Betracht gezogen?

6. Auf welche Kosten wird der Schaden durch das saure Wasser in der Schwarzen Elster beziffert?

7. Welche Auswirkungen wird eine Verrieselung von gehobenem saurem Grundwasser auf die umliegenden Felder haben?

8. Wie soll sichergestellt werden, dass verrieseltes Grundwasser nicht wieder in den Fluss eingetragen wird?

9. Sind in den letzten zwei Jahren ähnliche Fälle bekannt, bei denen es angesichts von zu saurem Wasser zu einem Fischsterben gekommen ist? (Bitte auflisten)