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Kleine Anfrage | 20.06.19

Bundesstraße B189n zwischen Mirow und der Anschlussstelle Wittstock/Dosse

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4645 - Michael Jungclaus) Die geplante Bundesstraße 189n zwischen Mirow und der Anschlussstelle Wittstock/Dosse (A 19) ist im Bundesverkehrswegeplan trotz einer hohen Umweltbetroffenheit, einer nur mittleren raumordnerischen und einer geringen städtebaulichen Bedeutung mit einem Nutzen-Kosten-Faktor von 1,8 als vordringlich im Bedarf eingestuft worden.

Die Dringlichkeit des länderübergreifenden Neubaus dieser Straße wird begründet mit einer Erhöhung der Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie stellt sich der aktuelle Planungsstand für die B 189n dar?

2. Üblicherweise erfolgt die Einstufung von Straßenbauprojekten in den vordringlichen Bedarf ab einem Nutzen-Kosten-Faktor von 3. Auf welcher Grundlage, welchen Gründen und auf wessen Initiative ist diese vor dem Hintergrund des kleinen Nutzen-Kosten-Faktors außergewöhnliche Einstufung in den vordringlichen Bedarf erfolgt?

3. Auf welche Höhe beziffert die Landesregierung die Gesamtkosten (Planung und Bau) sowohl für den Teil in Mecklenburg-Vorpommern als auch für Brandenburg basierend auf Kostenannahmen in 2018, und um wie viel Euro erhöht sich in Folge dessen der angenommene 45 Mio. Euro-Kostenanteil Brandenburgs?

4. Der Landesbetrieb Straßenwesen (Brandenburg) prognostiziert bis 2025 eine Belastung von 5000 - 6000 Kfz pro Tag mit einem Schwerverkehrsanteil von 13 - 19% auf der B 189n. Das Straßenbauamt Neustrelitz hat für den Schwer- und Güterverkehr bis 2030 eine Zunahme um 21% ermittelt, wobei der Pkw-Verkehr leicht rückläufig sei. Die Prognose weist daher lediglich eine Zunahme des Gesamtverkehrs von 6 % bis zum Jahr 2030 aus. Der BVWP nennt als Verkehrsbelastung im Planfall die Zahl von 3.000 Kfz/Tag, die Veränderung der Betriebsleistung im Personenverkehr (Verkehrswirkung im Planfall) weist demgegenüber 2,24 Mio. Pkw-km/a bei 12% Lkw-Anteil und 88% privatem Pkw-Anteil aus. Wie erklärt die Landesregierung diese widersprüchlichen Zahlen?

5. Wie wirkt sich der Bau der A 14 auf die Verkehrsentwicklung auf der B 189 und die Verkehrsprognose für die B 189n aus?

6. Welche Auswirkungen hat die Einführung der LKW-Maut auf der B 198 (Mirow A 19) auf Land- und Kreisstraßen in Brandenburg, insbesondere auf die K 6823 Wittstock-Sewekow?

7. Eine belastbare Ermittlung der faktischen Verkehrsströme auf dem existierenden Straßenverkehrsnetz sollte die Grundlage für eine seriöse Verkehrsplanung und teure Straßenneubauprojekte bilden. Warum liegen für die K 6823 (Wittstock-Sewekow), auf der derzeit der Verkehr fließt, der auf die geplante B 189n geleitet werden soll, keine aktuellen Verkehrszählungen vor? Wäre es nach Einschätzung der Landesregierung zur Bereitstellung einer seriösen Planungsgrundlage angebracht, auf der K 6823 in Sewekow eine Dauerzählstelle einzurichten?

8. Was unternimmt die Landesregierung, um Mautflucht von LKW von Bundes- auf Land- und Kreisstraßen zu verhindern?

9. In den Projektunterlagen zum Neubau der B 189n wird für den Planfall eine deutliche Zunahme der Verkehrsbelastung auf der L15 von Wittstock in Richtung Rheinsberg prognostiziert. In Rheinsberg und den an der L 15 anliegenden Dörfern wird schon jetzt über eine problematische Verkehrsbelastung insbesondere durch den LKW-Verkehr geklagt. Welche Strategie hat das Land Brandenburg, mit der prognostizierten deutlichen Verkehrszunahme auf der L 15 und im Umfeld der B 189n umzugehen?

10. Die Bahnstrecke Wittstock-Mirow ist in der Reaktivierungsliste enthalten, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) im Auftrag der Bundesregierung erstellt und im Mai 2019 vorgestellt hat. Welche Auswirkungen prognostiziert die Landesregierung für den Fall einer Reaktivierung der Bahnlinie Wittstock-Mirow auf den LKW-Güterverkehr und insbesondere auf den Holzanlieferungsverkehr der Firma Swisskrono Tex GmbH in Heiligengrabe? Welche Aktivitäten und Initiativen ergreift die Landesregierung zur Reaktivierung der Bahnlinie Wittstock-Mirow?

11. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung aus der Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnen in Bezug auf

a. die Zerschneidung der Landschaft?

b. die hohe Bedeutung des Areals als Lebensraum für bedrohte Tierarten und Pflanzen?

c. die Tatsache, dass die geplante Straße in einem nicht von Menschen besiedelten Raum Verkehr, Lärm und Schadstoffbelastung erzeugt?

12. Warum reichen die in der UVP beschriebenen Auswirkungen aus Sicht der Landesregierung nicht aus, die Weiterführung des Planungsverfahrens zum Neubau der B 189n zu stoppen?

13. Das Umweltbundesamt hat in seiner Stellungnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2030 im Jahr 2016 gefordert, das Projekt Neubau B 189n wegen zu hohen Flächenverbrauchs zu streichen. Wie verhält sich das Land Brandenburg zur Forderung des Umweltbundesamtes? Wie begründet das Land Brandenburg den großen Flächenverbrauch dieses Bauprojektes vor dem Hintergrund des sehr geringen Nutzen-Kosten-Faktors?

14. Wie hoch ist der durch den Neubau der B 189n prognostizierte CO2-Austoß? Wie verträgt sich nach Ansicht der Landesregierung der Neubau der B 189n (geringer KNF) samt der damit prognostizierten Verkehrszunahme mit den notwendigen Anstrengungen zur Reduzierung des durch den Verkehr erzeugten CO2-Ausstoßs?

15. Wie verträgt sich die Zerschneidung eines bisher weitgehend unberührten und unzerschnittenen Naturraums im und um den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land mit seinem breiten Spektrum geschützter Arten mit den Zielen des Landes Brandenburg zum Natur- und Artenschutz und dem Wildnis-Konzept des Landes Brandenburg?