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Kleine Anfrage | 11.07.19

Betrieb der Putenmastanlagen Roddahn

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4706 - Benjamin Raschke) Die Gut Jäglitz GmbH & Co Agrar KG“ (vormals „Berger GmbH“) betreibt am Standort Roddahn 2 Putenmastanlagen mit etwa 29.500 Tieren. Anwohner*innen beklagen seit Jahren Geruchsemissionen durch den Anlagenbetrieb. So werden seit langem Geruchshäufigkeiten überschritten und Entlüftungen einiger Stallgebäude sind noch immer nicht im Zustand nach Baugenehmigung. Zudem weisen die Anwohner*innen auf Umweltauswirkungen aufgrund der unzureichenden Lagerung des Putenmists hin. Der Betrieb verfügt über kein Mistkonzept und lagert Schilderungen der örtlichen Bürgerinitiative „Roddahn MINUS Putenmast“ zufolge Mist an Feldrändern zwischen. Auch der Subunternehmer verfügt über keine ausreichenden Mistlagerkapazitäten.

Am 24. April 2019 brannte es auf dem Gelände der Gut Jäglitz GmbH in Roddahn, Putenmastanlage 1. In dieser Anlage, einer ehemaligen Rinderanlage, werden die Puten auf zwei Etagen gehalten, wobei die obere Etage nur über einen Ein/Ausgang verfügt. Bis Mai dieses Jahres lag kein Brandschutzkonzept für die Anlagen vor.

 

Ich frage die Landesregierung:

Emissionen:

1. Wie ist der Stand bei der Umsetzung der nachträglichen Anordnung?

2. Ist es zutreffend, dass in den Ställen 5, 6 und 7 der Anlage I die Ableitbedingungen der Stallentlüftung immer noch unterhalb der geforderten Höhe liegen? Wenn ja: Wann werden die Vorgaben aus der Baugenehmigung erfüllt sein?

Mistlager und Abwässer:

3. Ist es zutreffend, dass der Betreiber der Putenmastanlagen ohne ausreichende Mistlagerkapazitäten arbeiten darf? Wenn ja: Wie ist dieser Zustand mit der geltenden Rechtslage in Einklang zu bringen?

4. Welche Voraussetzungen muss der Betreiber erfüllen, um seinen Betrieb im Status eines landwirtschaftlichen Betriebes führen zu dürfen und wurden bzw. werden diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllt? Wann, durch wen und mit welchem Ergebnis wurden diese Voraussetzungen (z.B. Flächengröße) letztmalig überprüft?

5. Wie viele Gruben zur Sammlung der Abwässer jeweils aus den Ställen und aus den sanitären Anlagen für die Mitarbeiter*innen gibt es? Wo genau liegen diese? Seit wann liegen den Behörden plausible Abdrück- und Abfuhrprotokolle vor?

Brandschutz:

6. Liegt den zuständigen Behörden mittlerweile ein Brandschutzkonzept für die Putenmastanlagen vor? Wenn ja: Seit wann? Wenn nein: Bis wann soll ein solches Konzept vorgelegt werden? Wie wird der Brandschutz an den Anlagen gewährleistet?

7. Wann und mit welchem Ergebnis wurden die Gebäude der Putenmastanlagen I und II zuletzt unter besonderer Berücksichtigung des Brandschutzes besichtigt?

8. Welches Protokoll ist insbesondere an der Anlage I im Falle eines Brandes zur Evakuierung von Mensch und Tier vorgesehen?