Kleine Anfrage „Ausbau der B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz“ herunterladen (PDF, 205 KB)
(Nr. 4166 - Michael Jungclaus) Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 wurde die OU Heiligengrabe B189n mit einem vordringlichen Bedarf eingestuft. Aktuell plant der Landesbetrieb Straßenwesen / Kyritz zum einen die besagte Ortsumfahrung und zum anderen einen Umbau der vorhandenen B189 zwischen Heiligengrabe und Kemnitz auf einer Länge von ca. 6 Kilometern. Hier ist beabsichtigt, die zweispurige Bundesstraße auf der gesamten Länge dreispurig (2+1) in der Entwurfsklasse 2 auszubauen. Letztgenannte Baumaßnahme ist nicht Bestandteil des BVWP. Eine Planauslegung soll bereits im Januar 2019 und somit weit vor der Auslegung der eigentlichen Baumaßnahme OU Heiligengrabe erfolgen. 2007 erklärte der damalige Infrastrukturminister mit Beendigung der Baumaßnahme OU Pritzwalk, dass die B189 nicht mehr in Gänze im System der besonders leistungsfähigen Bundesstraßen -dem „Blauen Netz“ -enthalten sein soll. Die B 189 habe unter anderem wegen der Verkehrszahlen sowie durch die Fertigstellung der A 14 nicht mehr durchgehend die Bedeutung, wie noch Mitte der 1990er Jahre angenommen. Man wolle daher nicht mehr den maximalen Ausbaustandard anstreben und lediglich in den bedarfsgerechten Ausbau investieren. Für das Jahr 2020 prognostizierte man zwischen Perleberg und Pritzwalk maximal 6.000 -7.000 Fahrzeuge in 24 Stunden. Messungen der automatischen Zählstelle bei Groß Pankow zeigen bereits in 2017, dass mit 4.220 Fahrzeugen/24h die tatsächliche Zahl der Verkehre nochmals 30% unter der Schätzung von damals liegt. Die OU Kemnitz ist aus dem BVWP 2016 herausgefallen und aktuell wächst in vielen Anliegergemeinden der Widerstand gegen die Neubaupläne der B189n entlang des Streckenverlaufs zwischen Wittstock und Mirow.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wurde die Fertigstellung der A14 und der Bevölkerungsrückgang in der Prignitz (z. B. Wittenberge -21 % bis 2030) in Ihrer Verkehrsuntersuchung zum Ausbau der B189 berücksichtigt und inwieweit weichen Ihre Untersuchungen von heute von den Verkehrsprognosen von damals ab?
2. Wie hoch sind die für den Ausbau des Streckenabschnitts zwischen Heiligengrabe und Kemnitz veranschlagten Kosten, und mit welchen Zeiteinsparungen ist konkret auf diesem Planungsabschnitt zu rechnen?
3. Auf dem Planungsabschnitt von 6 km gibt es schon jetzt 4 Abschnitte mit einer Gesamtlänge von 2,5 km, auf denen das Überholen erlaubt ist. Wie erklärt sich der prognostizierte Überholdruck, der maßgeblich die Notwendigkeit der Planungen rechtfertigen soll und welche prognostizierten täglichen Verkehrszahlen wurden hier angesetzt?
4. Ist es richtig, dass Kemnitz und Heiligengrabe keine Ortsumfahrungen aufgrund der aktuellen aber auch der prognostizierten Verkehre 2030 bekommen würden, sondern dass dies nur über die Erhöhung der Verbindungsfunktionsstufe möglich wurde?
5. Wie hat sich die Einführung der Maut auf der B189 im Sommer dieses Jahres auf das Verkehrsaufkommen ausgewirkt? (Bitte um Vergleich Monatszahlen August, September, Oktober 2018 mit Zahlen des Vorjahrs an der Zählstelle Groß Pankow oder einer naheliegenden Mautmessstelle.)
6. Der Fahrbahnbelag auf dem Streckenabschnitt zwischen Kemnitz und Heiligengrabe wurde erst vor kurzem erneuert. Wann wurde die Baumaßnahme durchgeführt, welche Kosten sind hier angefallen und für welche maximale Anzahl KFZ/Tag und deren verkehrssichere Bewältigung wurde diese Straße konzipiert?
7. Warum sieht die aktuelle Planung auf 100% der Strecke, auf der schätzungsweise täglich 3.700-4.400 Fahrzeuge verkehren, eine dreispurige Ausführung vor, obwohl eine Planungsempfehlung in der EKL 2 80% zweispurig und 20% dreispurig empfiehlt?
8. Wie viele Quadratmeter Fläche werden durch die dritte Spur und die zusätzlichen Wirtschaftswege versiegelt? Wie verträgt sich diese Planung mit dem Ziel, den Flächenverbrauch zu reduzieren?
9. Auf der B198 wurde kürzlich ein drei Kilometer langer zweispuriger Bundesstraßenverlauf dreispurig ausgebaut. Die Straße wurde durch Verzögerungen des Bauverlaufs für 15 Monate vollständig gesperrt. Ist mit einer ähnlichen Sperrungsthematik auf dem doppelt so langen Bauabschnitt zwischen Kemnitz und Heiligengrabe zu rechnen und wenn ja, mit welchem zusätzlichen Zeit-und Streckenaufwand ist in diesem Falle zu rechnen?