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Kleine Anfrage | 06.03.18

Wie lauteten die Arbeitsaufträge für die Rechtsbeistände, die das Land Brandenburg mit der Beratung seines Ex-V-Mannes „Piatto“ beauftragt hat?

>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Landesregierung hat in den Antworten auf die Kleinen Anfragen Nr. 3088 und Nr. 3260 bezüglich des früheren V-Mannes „Piattos“ jeweils dieselben Fragen nicht beantwortet.

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie lautete jeweils der konkrete Arbeitsauftrag des Landes Brandenburg für den Rechtsbeistand oder für die Rechtsbeistände, die mit der Beratung des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ bezüglich Befragungen und Vernehmungen durch Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden sowie Gerichte beauftragt waren, in denen es um die NSU-Aufklärung ging?

2. Welche Handlungsanweisungen hat das Land Brandenburg ggf. über den jeweiligen schriftlichen Arbeitsauftrag hinaus dem o. g. Rechtsbeistand oder den o. g. Rechtsbeiständen erteilt?