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Kleine Anfrage | 01.08.18

Welche Brandenburg-Bezüge weisen "Combat 18"-Aktivitäten in Deutschland auf?

>> Unsere Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 3782 – Ursula Nonnemacher) Die antifaschistische Recherche-Plattform „EXIF“ und der NDR haben im Juli 2018 über Organisationsstrukturen der rechtsterroristischen Organisation „Combat 18“ (C18) in Deutschland berichtet, die als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“ gilt. Ausweislich der Berichte reichen die C18-Strukturen auch nach Brandenburg -mehrfach erwähnt wird Frankfurt an der Oder, wo eine „C18-Kleingruppe“ existieren soll. „EXIF“ nennt die Namen mehrerer Frankfurter Rechtsextremisten, von denen zwei sogar „wichtige Verbindungspersonen von ,Combat 18‘ Deutsch-land ins benachbarte Polen“ seien. Was C18-Aktivitäten in Polen anbelangt, wird ein Neo-nazi-Konzert am 21. April 2018 genannt, bezüglich dessen die Landesregierung in ihrer Antwort auf die bündnisgrüne Kleine Anfrage am 4. Juli 2018 mitgeteilt hat: „Bislang wurden seitens der polnischen Sicherheitsbehörden keine Informationen bzw. Erkenntnisse übermittelt.“ Und allgemeiner: „Im Land Branden-burg liegen derzeit keine Anhaltspunkte für ,Blood & Honour‘-Strukturen/Netzwerke vor. Auch ist nicht bekannt, dass Personen aus dem Land Brandenburg in derartige Strukturen/Netzwerke eingebunden sind.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche der Brandenburg betreffenden Informationen in dem Bericht „,Combat 18‘ Reunion“ auf der Recherche-Plattform „EXIF“ – im Internet unter folgender Adresse zu finden: exif-recherche.org – kann die Landesregierung bestätigen und welche ggf. nicht?

2. Welche darüber hinausgehenden Erkenntnisse hat die Landesregierung ggf. bezüglich „Combat 18“-Bezügen von Rechtsextremisten aus Brandenburg?

3. Hat die Landesregierung inzwischen bei polnischen Sicherheitsbehörden Informationen zu dem mit Hilfe einer Anti-Terror-Einheit verhinderten Neonazi-Konzert am 21. April 2018 eingeholt, für das auch eine Brandenburger Band angekündigt war, und ggf. welche Informationen?

4. Hält die Landesregierung „Combat 18“-Strukturen/Netzwerke für „Blood & Honour“-Strukturen/Netzwerke oder warum ggf. nicht?

5. Was wird gegen „Combat 18“-Aktivitäten von Rechtsextremisten aus Brandenburg unternommen?