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Kleine Anfrage | 20.11.18

Weiterer Ausbau der B 198

>> Unsere kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

(Nr. 4030 - Axel Vogel) Im Oktober 2017 begannen an der B 198 im Landkreis Barnim die Bauarbeiten zwischen der B 2 und Groß Ziethen auf einer Strecke von 3 km, diese sollte dreispurig ausgebaut werden. Parallel zu der Straße sollte ein Radweg bebaut werden. Die Bundesstraße wurde dazu über den gesamten Zeitraum voll gesperrt und soll erst im Dezember 2018 nach 15 Monatiger Sperrung wieder frei gegeben werden. Der Ausbau der Straße war heftig um-stritten da viele Pendler sehr große Umwege in Kauf nehmen mussten und der Industriestandort Schwedt die günstigste Anbindung an die A 11 verlor. Die Straße war vor der Baumaßnahme in einen guten Zustand, es ging lediglich darum wechselseitige Überhol-spuren zu errichten.

Ich frage die Landesregierung:

1) Wie viel km Ausbau waren ursprünglich geplant und genehmigt, viel km konnten davon genau gebaut werden?

2) Welche Kosten waren für die Bauabschnitte eingeplant und wie viel hat der nun fertig gestellt Teilabschnitt gekostet?

3) Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der Vergabe und Vertragsgestaltung ergriffen, um Schaden im Fall von Minderleistungen des Auftragnehmers vom Land abzuwenden?

4) Bis zu welchem Datum hätte das aktuell fertig gestellte Teilstück laut Plan fertig sein sollen und ab welchem Zeitpunkt war klar, dass der gesamte Abschnitt nicht wie geplant bis Dezember 2018 fertig gestellt werden kann?

5) Welche Gründe gab es dafür, dass die Bauarbeiten derart in Verzug geraten konnten und wie will die Landesregierung in Zukunft damit umgehen?

6) Welche Zeiteinsparung für Autofahrer wird nun durch das kurze fertig gestellte Teilstück auf der Strecke zwischen der Abfahrt der A11 und der Stadt Angermünde erwartet? Bitte die Grundlagen der Berechnung mit angeben.

7) Gibt es eine Berechnung, welcher zusätzliche Zeitaufwand Pendlern und Berufsverkehr durch die 15 monatige Sperrung zugemutet wurde? Nach welchem Zeitraum würde sich der durch die Vollsperrung und Umleitung addierte zusätzliche Zeitaufwand durch eine Zeiteinsparung amortisieren?

8) Plant das Land noch das bisher nicht fertiggestellte Teilstück zu einem späteren Zeitpunkt zu bauen? Falls Ja, welche konkreten Überlegungen gibt es dazu?

9) Wenn man die Baukosten und Dauer des Ausbaus des jetzigen Teilstücks zugrunde legt, wie hoch wären dann die Kosten und mit welcher Bauzeit muss auf dieser Basis für noch nicht fertiggestellte Teilstücke gerechnet werden?

10) Gibt es eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Baumaßnahme und wurde diese auf Basis der realen Kosten aktualisiert? Ist der Landesrechnungshof in die Betrachtung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme eingebunden?

11) Wird das noch nicht fertig gestellte Teilstück des Radweges in nächster Zeit ausgebaut?

12) Gibt es Pläne eine durchgängige Verbindung für Radfahrer zwischen Joachimsthal und Angermünde?