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Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Schwarzen Elster

Kleine Anfrage „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie an der Schwarzen Elster“ herunterladen (PDF, 1 MB)

(Nr. 4029 - Benjamin Raschke) Die Schwarze Elster ist ein durch Begradigung, Abtrennung von vormaligen Mäandern sowie kanalartigem Ausbau stark anthropogen verändertes Fließgewässer. Seit 2003 gilt in Deutschland die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Zielstellung war bzw. ist u. a. die Herstellung des guten ökologischen Potenzials und guten chemischen Zustands für künstliche und natürliche, aber erheblich veränderte Gewässer. Bis zum Ende des Jahres 2015 sollten die Gewässer die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen. Wo das bis dahin nicht möglich war, kann die Frist bis 2021 und nochmals bis 2027 verlängert werden.

In einer Veröffentlichung des Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MLUL, Stand: 2011, Datenquelle Ö4) wird dargestellt, dass sich die Abflussmengen der Schwarzen Elster von 1990 bis 2009 um 10-30 %, seit 1980 sogar um 50-70% vermindert haben. Außerdem lassen die Prognosen zur Klimaänderung, die offensichtlich bereits Realität werden, eine Verlagerung der Niederschläge vom Sommer-in das Winterhalbjahr erwarten. Trockenheit sogar in der Auenlandschaft könnte in den kommenden Jahren die Tier-und Pflanzenwelt, aber auch die Landwirtschaft bedrohen. Auf der Website des MLUL heißt es: „Das Gewässer ist auf der gesamten Lauflänge mit sehr schmalen Vorländern eingedeicht.“ Diese Situation verhindert die Zwischenspeicherung von Hochwässern und die dadurch einsetzende Versickerung in das Grundwasser. Gemäß „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie -Bericht zur Bestandsaufnahme für das Land Brandenburg“ von 2005 Karte 4.2.1.3-1 (Grundwasserneubildung) handelt es sich in dem von Schwarzer Elster und Pulsnitz durchflossenen Geländestreifen um ein Gebiet mit sehr geringer, teilweise negativer Grundwasserneubildungsrate.

Ist-Zustand der Schwarzen Elster

1) Wie haben sich die Abflussmengen der Schwarzen Elster seit dem Jahr 2009 entwickelt (bitte mit jährlicher Aufschlüsselung)?

2) Welche Auswirkungen haben erheblich geringere Abflussmengen auf Gewässerunterhaltung und Profilgestaltung in der Schwarzen Elster?

3) Welche Auswirkungen haben erheblich geringere Abflussmengen auf die ökologische Qualität/den ökologischen Zustand der Schwarzen Elster?

4) Welche Daten liegen seit 1990 über die Entwicklung der ökologischen Qualität/den ökologischen Zustand der Schwarzen Elster vor? Was sind die wesentlichen Ergebnisse und wie bewertet die Landesregierung diese?

Umsetzung der Entwicklung der Schwarzen Elster nach WRRL

5) Welchen Zielzustand gemäß WRRL strebt die Landesregierung für die Schwarze Elster an? Wann soll dieser erreicht sein?

6) Wie wird der gegenwärtige Zustand der Schwarzen Elster im Vergleich zum anzustrebenden Zielzustand von der Landesregierung eingeschätzt?

7) Welche Untersuchungen, Konzepte oder Planungen liegen vor, um den ökologischen Zustand der Schwarzen Elster zu verbessern?

8) Wann sollen welche Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Schwarzen Elster konkret umgesetzt werden?

9) Welchen Entwicklungsstand weisen die Planungen der Deichrückverlegungen an der Schwarzen Elster auf Grundlage des nationalen HWS-Plans auf?

10) Wie setzen sich die gemeldeten 5900 ha Deichrückverlegung zusammen und wo sollen diese liegen? Bitte mit Angaben in ha für jeden Retentionsraum?

11) Welche Landnutzungskonzepte sind für die gemeldeten neuen Überflutungsflächen entwickelt worden? (Bitte mit Angabe für jede Überflutungsfläche)?

12) Welche weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Retention bei Hochwasserereignissen sind geplant und wann sollen diese umgesetzt werden?

13) Gibt es Pläne für die Einbeziehung noch vorhandener Flussschleifen in das Fließgewässer? Wenn ja, welchen Inhalts sind diese Pläne? Wenn nein, warum bisher nicht?