Umsetzung der Radverkehrsstrategie 2030

Die Landesregierung hat im November 2017 eine Strategie zur Förderung des Radverkehrs im Land Brandenburg bis 2030 (Radverkehrsstrategie 2030) vorgelegt. Die darin enthaltenen Ziele und Handlungsfelder geben Anlass für Nachfragen. So erscheint etwa das in der Mobilitätsstrategie formulierte und in der Radverkehrsstrategie wiederholte Ziel, den Anteil des Umweltverbunds (Fuß, Rad, Öffentlicher Verkehr) am Modal Split von 47 (2008) auf über 50 Prozent in 2030 zu erhöhen, wenig ambitioniert.

Ich frage die Landesregierung:

1. Wann wird die Landesregierung die Radwegebedarfsliste veröffentlichen? Wurden neben Landkreisen und Kommunen auch Interessenverbände (z.B. ADFC) bei der Aufstellung eingebunden?

2. Liegen die aktuellen statistischen Daten zum Radverkehrsanteil in Brandenburg inzwischen vor? Wenn ja, wie hoch ist der aktuelle Radverkehrsanteil in Brandenburg?

3. Wie kam das Ziel, den Anteil des Umweltverbunds „auf über 50%“ zu erhöhen, zustande? Hält die Landesregierung dieses Ziel für geeignet, um den „nach wie vor hohe[n] Beitrag des Verkehrs an Emissionen von Schadstoffen, Feinstaub, Lärm und klimaschädlichen Gasen [zu] reduzieren“?

4. Welches Ziel setzt sich die Landesregierung für 2030 in Hinblick auf den Radverkehrsanteil am gesamten Umweltverbund?

5. Hat die Landesregierung in Erwägung gezogen, den Anteil der veranschlagten Haushaltsmittel für die Finanzierung von Radwegen gegenüber dem Anteil der Straßenbaufinanzierung zu erhöhen? Wenn ja, in welcher Höhe?

6. Welche Projekte wurden bislang durchgeführt, um insbesondere bei Schülerinnen und Schülern Radfahren noch populärer zu machen?

7. Wie erfolgt die „Mobilitätserziehung auf der Grundlage des Verkehrssicherheitsprogramm[s] 2024“ konkret? Gibt es dazu bereits eine Konzeption, ein Budget, Partner etc.?

8. Die Landesregierung strebt an, die Zusammenarbeit mit Berlin, u.a. zum Thema Schnellradwege, zu stärken.

a) Hat die Landesregierung Kenntnis darüber, wo auf Berliner Seite Schnellradwege geplant werden?

b) Plant die Landesregierung, Schnellradwege nach Brandenburg zu verlängern und wenn ja, wo?

9. Der Radverkehrsstrategie zufolge soll ein Radverkehrsbeauftragter der Landesregierung geschaffen werden.

a) Wann wird der Radverkehrsbeauftragte seine Arbeit aufnehmen? Aus welchen Haushaltsmitteln wird er finanziert?

b) Welche Kompetenzen wird der Radverkehrsbeauftragte haben? Wie soll die Steuerung und Koordinierung der ressortübergreifenden Aktivitäten funktionieren?

10. Im Oktober 2017 wurde der sogenannte Radwegeoptimierer eingesetzt.

a) Gibt es nach einem halben Jahr Zwischenergebnisse?

b) Wie wird die Zusammenarbeit mit dem Radverkehrsbeauftragten aussehen?

c) Gibt es Bestrebungen ein zentrales Qualitätsmanagement auf Lebensebene für Radwege einzuführen?

11. Laut Radverkehrsstrategie sollen moderate Erweiterungen der Mitnahmekapazitäten in Bahnen und Bussen erfolgen. Inwieweit werden die Erweiterungen Bestandteil zukünftiger Verkehrsverträge sein?