Tierschutz bei Tiertransporten

Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1055 geht hervor, dass die Bundesländer gesetzlich verpflichtet sind, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Zahlen zu Tiertransporten zu liefern. Offen blieb, welche Zahlen die Landesregierung an das BVL übermittelt. Gleichzeitig gibt die Zunahme von Tiertransporten in Länder außerhalb der EU Anlass für Nachfragen. Allein aus Deutschland hat sich die Ausfuhr lebender Rinder in Drittländer von 2013 bis 2016 verdoppelt. Medien und Tierschutzverbände berichten immer wieder über die oftmals katastrophalen Bedingungen, denen die Tiere dabei ausgesetzt sind, obwohl der Europäische Gerichtshof 2015 entschieden hat, dass das Wohl der Tiere über den gesamten Transport sichergestellt werden muss. Offizielle Zahlen liegen bislang nur bundesweit, nicht aber aufgeschlüsselt nach einzelnen Bundesländern vor.

Zudem wurden Anfang März 2018 zwei Fälle bekannt, bei welchen Schweine während eines Tiertransports durch Brandenburg gefährdet bzw. getötet wurden. Auf dem Berliner Ring geriet ein Tiertransporter, welcher 700 Schweine geladen hatte, in Brand. 15 Schweine überlebten die Panne nach Angaben der Polizei nicht. Anfang März stoppte die Polizei auf der A 24 an der Anschlussstelle Neuruppin - Neuruppin-Süd einen Schweine-Transporter. Die Ladeflächen des Transporters waren nicht beheizbar, sodass das Wasser für die Tiere eingefroren war und die Lüftungsklappen ließen sich nicht öffnen.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche gesetzlich geforderten Zahlen zu Tiertransporten hat die Landesregierung in den Jahren 2014-2017 an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übermittelt?

2. Welche Zahlen liegen der Landesregierung für die Jahre 2014-2017 vor in Hinblick auf Nutztiertransporte aus Brandenburg in Länder außerhalb der EU (aufgeschlüsselt nach Zielort, nach Zucht- und Schlachttieren, nach Tierart sowie nach Landkreis, dessen Veterinäramt die Genehmigung ausgestellt hat)?

3. Wie viele Tiertransporte in Drittstaaten wurden von den Veterinärämtern in den Jahren 2014-2017 jeweils abgelehnt?

4. Wie viele Tiertransporte, die Brandenburg als Transitland durchquert haben, hat die Polizei in den Jahren 2010 bis 2017 jeweils kontrolliert? In wie vielen Fällen wurde das Veterinäramt verständigt?

5. Gibt es in Brandenburg Versorgungsstationen für Tiertransporte, an denen z.B. Kälber während des Transports getränkt werden können? Wenn ja, wo befinden sich diese Stationen?

6. Wie viele Vorfälle mit wie vielen gefährdeten bzw. toten Tieren während des Transports gab es jährlich in den Jahren 2010 bis 2017 in Brandenburg? Welche Konsequenzen folgen daraus?