Kleine Anfrage „Statusbericht zum RENplus Programm“ herunterladen (PDF, 221 KB)
(Nr. 3638 – Heide Schinowsky) Das neue REN+ Programm wurde am 20.12.17 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 01.01.2018 in Kraft. REN+ ist das Programm der Landesregierung zur Förderung der Energiewende und zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in innovativen Unternehmen der Erneuerbaren Energien Branche und der Speicher-Branche in Brandenburg. Das Programm ist für den Förderzeitraum der EU von 2014-2020 konzipiert, der Ende 2018 zu zwei Dritteln abgelaufen ist. Ein Indikator für das Funktionieren des REN+ Programms ist der Fördermittelabfluss. Die von der EU für Brandenburg bereitgestellten Gelder müssen von den Brandenburger*innen auch genutzt werden, damit sie dem Land zu gute kommen können. Daher ist es interessant zu wissen, ob das Programm einerseits bei der EU-Kommission seine volle Anerkennung erhält und andererseits bei Bürgern und Unternehmen voll ankommt.
1. Welche Ursachen hatte die Verzögerung bis zur vollständigen Genehmigung der Ren+ Richtlinie und der abschließenden Veröffentlichung im Dezember 2017?
2. Sind weitere Teile in Planung bzw. zur Genehmigung eingereicht? Wenn ja, welchen finanziellen Umfang haben diese und warum konnten diese noch nicht in Kraft treten?
3. Welchen finanziellen Umfang hat das Thema „Energiewende“ im EFRE OP insgesamt und wie teilt sich diese Summe auf die entsprechenden Richtlinien auf?
4. Welche Fördersummen wurden in den Jahren 2014-2017 im Rahmen des REN+ Programms bisher ausgezahlt und auf welcher rechtlichen Grundlage ist dies geschehen?
5. Wie viele Anträge auf Förderung im REN+ Programm wurden bis Dezember 2017 eingereicht, konnten aber erst 2018 mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie genehmigt werden?
6. Hat das Inkrafttreten der neuen Richtlinie zu Beginn des Jahres zu einem Anstieg der Förderanträge im REN+ Programm geführt?
7. Welcher Umfang an Förderanträgen und Zusagen wird von der Landesregierung bis 2020 angestrebt und welche Maßnahmen werden ergriffen, um diese Ziele zu erreichen?
8. Welchen Anteil daran können und sollten nach Auffassung der Landesregierung kommunale Unternehmen haben?
9. Wieviel an Fördermitteln wurde seit 2014 im Rahmen des REN+ Programms für den Ausbau von Stromspeichern bewilligt?
10. Welche Anpassungen des EFRE OP wurden genau vorgenommen?
11. Sind auch Outputindikatoren und Zielwerte 2023 geändert worden? Wenn ja, in welcher Weise?