Kleine Anfrage „Spargelanbau unter Folie in europäischen Schutzgebieten“ herunterladen (PDF, 209 KB)
(Nr. 3621 – Benjamin Raschke) Der Spargelanbau in Brandenburg nimmt kontinuierlich zu. Im vergangenen Jahr verbuchten die Brandenburger Landwirte eine Rekordernte mit 22.200 Tonnen Spargel. Insgesamt wurde 2017 auf rund 4.900 Hektar Landwirtschaftsfläche Spargel angebaut, dies entspricht einem Flächenzuwachs von 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Teilweise findet der Spargelanbau innerhalb von europäischen Schutzgebieten statt. Als Beispiel sei das Europäische Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ genannt, in welchem seit Beginn des großflächigen Spargelanbaus vor über zehn Jahren das Verschwinden zahlreicher gefährdeter Vogelarten dokumentiert werden konnte (Gutachten des Landesamtes für Umwelt).
Seit vielen Jahren machen insbesondere Umweltverbände auf die nachteiligen Auswirkungen des Spargelanbaus unter Folie auf die Artenvielfalt in Schutzgebieten aufmerksam. Bisher scheint es, als haben weder die unteren Naturschutzbehörden noch das Umweltministerium als Fachaufsicht wirksame Maßnahmen eingeleitet, um diesen negativen Trend aufzuhalten.
Die Landesregierung antwortete auf die Mündliche Anfrage zu den Konsequenzen aus dem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes „Spargelanbau unter Folie und Natura-2000-Gebiete“, dass das Gutachten keine substanziell neuen Erkenntnisse enthalte. Somit wurde durch den Umweltminister bestätigt, dass bei Erweiterung der Spargelanbauflächen die Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen bei Natura 2000-Gebieten zu überprüfen ist.
Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viel ha Spargelanbaufläche befindet sich in Brandenburg derzeit innerhalb von Natura 2000-Gebieten?
2. Welche Untersuchungen oder Gutachten zum Erhaltungszustand der Europäischen Schutzgebiete, in denen Spargel unter Folie angebaut wird, liegen der Landesregierung vor oder sind ihr bekannt? Was sind die wesentlichen Ergebnisse? Bitte auflisten mit Titel, Autor, Jahreszahl und Ort der Veröffentlichung.
3. Aus welchen Gründen ist das bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 5/9466 erwähnte Gutachten des Landesamtes für Umwelt zu den Auswirkungen des Spargelanbaus unter Folie auf die Brutvogelentwickung des im Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ gelegenen Gebiets Mötzow-Grabow immer noch nicht veröffentlicht? Wird eine Veröffentlichung zeitnah nachgeholt?
4. Welche weiteren Untersuchungen oder Gutachten sind derzeit geplant?
5. Wie viele Anträge auf Anbau von Spargel unter Folie in Natura 2000-Gebieten wurden in den Jahren 2017 und 2018 gestellt (bitte nach Landkreisen auflisten und mit Hektar-Angabe)? Falls keine Anträge gestellt wurden, in wie vielen Fällen wurde zur Einreichung von Unterlagen aufgefordert (bitte nach Landkreisen auflisten und mit Hektar-Angabe)?
6. Wie ist der genaue Ablauf für die Antragsstellung und Genehmigung für den Anbau von Spargel unter Folie - bitte mit Angabe der benötigten Unterlagen, beteiligten Behörden, Ablauf der Verbändebeteiligung und Verfahrenswege?
7. Der Spargelanbau hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen.
a. Wie viele Erweiterungen von Spargelanbauflächen innerhalb von Natura 2000-Gebieten gab es insgesamt in den vergangenen zehn Jahren?
b. In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg bei Erweiterung der Spargelanbauflächen innerhalb von Natura 2000-Gebieten Verträglichkeitsprüfungen durchgeführt? Was waren jeweils die Ergebnisse?
c. In wie vielen Fällen wurde in den vergangenen zehn Jahren bei Erweiterung von Spargelanbauflächen auf die Durchführung einer Verträglichkeitsprüfung verzichtet? Was waren die jeweiligen Gründe?
8. In wie vielen und welchen Fällen konnten durch die unteren Naturschutzbehörden Veränderungen oder Störungen durch den Spargelanbau unter Folie festgestellt werden, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Natura 2000-Gebieten geführt haben? Was waren die jeweiligen Konsequenzen? Wie wurde insbesondere mit den Ergebnissen des Gutachtens des LfU in Bezug auf das Vogelschutzgebiet „Mittlere Havelniederung“ umgegangen?
9. In welcher Form ist das Umweltministerium in den vergangenen Jahren insbesondere in Bezug auf die Fragen 7 und 8 seiner Rechts- und Fachaufsicht nachgekommen, um die unteren Naturschutzbehörden bei der Durchsetzung des Naturschutzrechts in Bezug auf den Spargelanbau unter Folie zu unterstützen?
10. Die Landesregierung überarbeitete 2016 unter Beteiligung der Umweltverbände die Verwaltungsvorschrift zur Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung. Wann wurde diese fertiggestellt und veröffentlicht? Ggf. auf welchen anderen Wegen (Erlass, Rundschreiben, etc.) will die Landesregierung den korrekten Ablauf für die unteren Behörden regeln?
11. Die Staatssekretärin des MLUL kündigte am 28.2.2018 bei der Versammlung des Gartenbauverbandes Berlin-Brandenburg ein Spargel-Gespräch für den 06.03.2018 an. Was sind die Ergebnisse dieses Treffens und welche Verbände, Behörden und/oder Firmen nahmen hieran teil?