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Kleine Anfrage | 07.06.18

Potentiale der Landesgartenschauen für die Entwicklung ländlicher Räume besser ausnutzen

>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 3626 – Benjamin Raschke) Landesgartenschauen sind überregional bedeutsame Großereignisse. Unterstützt von großem bürgerschaftlichem Engagement nutzen viele Mittel- und Kleinstädte das Instrument der Landesgartenschau, um langfristige Entwicklungsimpulse zu setzen - denn Landesgartenschauen dienen mittlerweile gestalterischen, sozialen und ökonomischen Zielen der Stadtentwicklung. Zudem können sie den Tourismus fördern, die Lebensqualität erhöhen, das Image verbessern, das Investitionsklima fördern, neue Arbeitsplätze schaffen und Innovationen unterstützen. Sie sind somit integraler Bestandteil der kommunalen Entwicklungspolitik*.

Ländliche Räume müssen zudem, um die Attraktivität als Wirtschaftsstandort zu verbessern und um für Zuzug attraktiv zu werden, im Strandortmarketing die Vorzüge der Region herausstellen. Dies empfiehlt auch ein Gutachten des Landtages zum Thema Wertschöpfung, Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik in den ländlichen Regionen Brandenburgs, das im Rahmen der Enquete-Kommission 6/1 im Frühjahr 2018 vorgelegt wurde.

Um die positiven Entwicklungsimpulse von Landesgartenschauen auf die ländlichen Regionen langfristig noch besser nutzen zu können und um die Wirksamkeit der im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Gartenschauen realisierten Infrastrukturprojekte zu erhöhen, frage ich die Landesregierung:

1. Damit sich die Ausrichterkommune entsprechend profilieren kann und um nachhaltige, langfristige Entwicklungsimpulse zu generieren (bspw. als attraktiver Wohn- und Arbeitsstandort im ländlichen Raum) sind ein modernes Tourismusmarketing und eine einheitliche Werbung notwendig.

a) Welche Erfahrungen hat die Landesregierung in der Vergangenheit mit dem Tourismusmarketing in Zusammenhang mit Landesgartenschauen gemacht?

b) Welche Art von Projekten war hinsichtlich der langfristigen Belebung der Orte in den ländlichen Regionen und im Rahmen der Wirtschaftsförderung erfolgreich und könnte auf zukünftige Landesgartenschauen in den ländlichen Regionen im Land Brandenburg übertragen werden?

2. Welche Bewerbungs- und Auswahlverfahren führt die Landesregierung durch, um die Ausrichterkommunen auszuwählen (Bekanntmachung, Jury, Bewertungskriterien, Auflagen und Anforderungskatalog an die Kommunen im Zuge der Zuschlagserteilung)? (Bitte jeweils anhand der letzten zwei Landesgartenschauen und wenn möglich schon für die Landesgartenschauen in 2019 und 2022 darstellen.)

3. Das MLUL hat den beschränkten Wettbewerb für die Vergabe der Landesgartenschau 2022 mit der Laufzeit der aktuellen EU-Förderperiode begründet. Welche Förderprogramme und Eigenmittel (EU, Land, Kommune, Privat) in welcher Höhe wurden und werden von den Kommunen bzw. vom Land für die Ausrichtung der Landesgartenschauen in Prenzlau 2013, Wittstock 2019 und Beelitz 2022 und der in diesem Zusammenhang stehenden Projekte verwendet? (Bitte jeweils für 2013, 2019 und 2022 aufschlüsseln, welche Projekte konkret mit welcher finanziellen Höhe aus welchen jeweiligen EU-Fonds, Bundes- oder Eigenmitteln des Landes oder der Kommune gefördert bzw. finanziert wurden bzw. werden.)

4. Welche Vergabe- und/oder Wettbewerbsverfahren für die Leistungen (Planung, Bau, Ausstattung, Betrieb) zur Durchführung der Landesgartenschau wurden und werden von den Kommunen Prenzlau, Wittstock und Beelitz bzw. vom Land durchgeführt (Bekanntmachung, Jury, Bewertungskriterien, Auflagen und Anforderungskatalog an die Kommunen im Zuge der Zuschlagserteilung - Bitte jeweils für die einzelnen Gartenschauen aufschlüsseln.)?

5. In Sachsen-Anhalt hat das Land die diesjährige Landesgartenschau in Burg zum Anlass genommen und Fördermittel für die Belebung des dortigen Bahnhofes vergeben. Damit soll der Bahnhof wieder zu einem lebendigen Ort inmitten der Stadt werden und gleichzeitig für eine optimale Kombination von öffentlichem Nahverkehr und Gartenschau sorgen. Besucher, die mit dem ÖPNV zur Landesgartenschau nach Burg reisen, profitieren u.a. von einem reduzierten Eintrittspreis. Welche Verkehrskonzepte und Anreize unterstützt die Landesregierung im Hinblick auf die nächste Landesgartenschau 2019 in Wittstock und 2022 in Beelitz?

* Vgl. Fördergesellschaft Landesgartenschau Niedersachsen 2018 & Miisterium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung Schleswig-Holstein