Planung und Umsetzung von Radwegen durch den Landesbetrieb Straßenwesen entlang der L200

Die Umsetzung von Projekten zur Förderung des Radverkehrs war zuletzt Gegenstand verschiedener Anfragen und Diskussionen im Landkreis Barnim. Entlang der L 200 gibt es mehrere Projekte die von großer Bedeutung für den regionalen wie überregionalen Radverkehr sind, insbesondere weil das Radfahren auf der L 200 teilweise extrem gefährlich ist. Erfreulicherweise soll das letzte fehlende Teilstück des Radweges von Biesenthal nach Bernau zwischen Biesenthal bis Wullwinkel 2018 realisiert werden. Am 21.11.2017 wandten sich der Landrat des Landkreises Barnim, die Bürgermeister der Städte Eberswalde und Bernau, der Amtsdirektor des Amtes Biesenthal-Barnim sowie die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden Biesenthal und Melchow an den Ministerpräsidenten mit der Bitte einen Radweg an der L 200 zwischen Spechthausen und Biesenthal zu realisieren. Dieser Radweg wird im Radwegekonzept des Landkreises Barnim mit der höchsten Priorität eingestuft. Vertreter der Stadt Eberswalde baten den Landesbetrieb Straßenwesen die Umsetzung eines Radfahrstreifens an der L 200 auf der Breiten Straße in Eberswalde zu prüfen. Das Projekt ist in dem Radnutzungskonzept der Stadt Eberswalde als prioritär eingestuft und hat ein sehr gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis. Der Landesbetrieb gab an momentan keine Planungskapazitäten für die Planung des Vorhabens zu haben.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie bewertet die Landesregierung folgende Projekte zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Bezug auf ihre Priorität?

a) Radweg an der L 200 zwischen Spechthausen und Biesenthal

b) Markierung eines Radfahrstreifens auf der L 200 in der Stadt Eberswalde (Breite Straße Richtung Nordend) gemäß Radnutzugskonzept der Stadt Eberswalde, Maßnahme L 21

2. Bis wann ist die Planung bzw. Fertigstellung der beiden oben genannten Projekte geplant?

3. Hat das Land eine eigene Prioritätenliste wo fehlende Radwege zuerst realisiert werden sollen?

4. Welche weiteren Radverkehrsanlagen befinden sich aktuell im Barnim in der Planung bzw. in der Umsetzung und bis wann sollen sie jeweils abgeschlossen sein?

5. Welche Mittel stellt die Landesregierung für die Realisierung von Radverkehrsanlagen aktuell zur Verfügung und wie werden diese Mittel regional verteilt?

6. Gibt es Fördermöglichkeiten für den Radwegebau? Falls Ja, in welchem Umfang konnten diese in den letzten Jahren genutzt werden?

7. Wie ist die Personalsituation im Landesbetrieb Straßenwesen im Bereich Planung aktuell und sollen dort weitere Mitarbeiter in nächster Zeit eingestellt werden?