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Pestizideinsatz in Brandenburger Naturschutzgebieten

Kleine Anfrage „Pestizideinsatz in Brandenburger Naturschutzgebieten“ herunterladen (PDF, 201 KB)

Im Rahmen einer aktuellen deutschlandweiten Studie wurde ein massiver Rückgang der Insektenvorkommen in Schutzgebieten festgestellt. Hiervon ist auch Brandenburg betroffen, welches mit zwei Untersuchungsgebieten in der Studie des Entomologischen Vereins Krefeld vertreten ist (More than 75 percent decline over 27 years in total flying insects biomass in protected areas[1]“ (Hallmann et al. 2017)). Der überwiegende Anteil der innerhalb der Studie untersuchten Schutzgebiete sind vergleichsweise klein und von intensiv bewirtschafteten Landwirtschaftsflächen umgeben. Als eine maßgebliche Ursache des deutlichen Insektenschwundes wird die Intensivierung und Industrialisierung der Landwirtschaft und der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln genannt.

Ich frage die Landesregierung:

Einsatz von Pestiziden innerhalb von Naturschutzgebieten

1. In welchen Brandenburger Naturschutzgebieten ist der Einsatz von Pestiziden derzeit gänzlich verboten/nicht verboten? Wo ist dies entsprechend geregelt?

2. Sofern der Einsatz in den Naturschutzgebieten erlaubt ist, welche gesetzlichen Regelungen oder besonderen Auflagen sind bei der Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten zu berücksichtigen?

3. Sind hinsichtlich der bisherigen Regelungen Änderungen geplant? Wenn ja, welche?

4. Bestehen Dokumentationspflichten zum Einsatz von Pestiziden in Naturschutzgebieten und wenn ja, welche Wirkstoffe wurden in welchen Mengen innerhalb der letzten fünf Jahre aus welchen Gründen in Brandenburger Naturschutzgebieten ausgebracht? Wo sind die Daten für die Öffentlichkeit einsehbar?

5. Mit welchen Maßnahmen wird der „Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ (Richtlinie 2009/128/EG), nach welchem die Verwendung von Pestiziden in Schutzgebieten so weit wie möglich minimiert oder verboten werden soll, in Brandenburg umgesetzt?

Einsatz von Pestiziden im Umfeld von Naturschutzgebieten

6. Welche Regelungen zum Einsatz von Pestiziden sind auf angrenzenden Land- oder Forstwirtschaftsflächen von Naturschutzgebieten einzuhalten?

7. Wie beurteilt die Landesregierung die Wirksamkeit dieser Maßnahmen im Hinblick auf den Schutz von Flora und Fauna in den Brandenburger Naturschutzgebieten?

8. Wie beurteilt die Landesregierung die Gefahr der Abdrift?

9. Bestehen Dokumentationspflichten zum Einsatz von Pestiziden im Umfeld von Naturschutzgebieten und wenn ja, welche Wirkstoffe wurden in welchen Mengen innerhalb der letzten fünf Jahre ausgebracht? Wo sind die Daten für die Öffentlichkeit einsehbar?

Kontrollen

10. In welchem Umfang wird der Einsatz von Pestiziden

a. innerhalb von Naturschutzgebieten

b. im Umfeld der Naturschutzgebiete kontrolliert?

11. Was waren die Ergebnisse der letzten fünf Jahre und wie viele Verstöße wurden jeweils festgestellt? Welche Konsequenzen wurden hieraus gezogen?

Untersuchungen und Ergebnisse

12. In welchem Umfang und in welcher Form finden Untersuchungen zu Pestizidrückständen in den Brandenburger Naturschutzgebieten statt? Was sind die jeweiligen Ergebnisse?

13. Welche Konsequenzen wurden aus den Ergebnissen gezogen?

14. Sind weitere Untersuchungen geplant? Wenn ja, welche?

15. Welche weiteren Untersuchungen zur Entwicklung der Brandenburger Naturschutzgebiete sind der Landesregierung bekannt, in denen der Einfluss von Pestiziden mitbetrachtet wurde? Was sind die jeweiligen Ergebnisse?

Alternativen

16. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Belastung der Naturschutzgebiete mit Pestiziden zu reduzieren?

17. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Landesregierung diese bereits und welche weiteren Maßnahmen sind ggf. geplant?

18. Die deutsche Pflanzenschutzgesetzgebung verlangt vor dem Einsatz von Pestiziden eine Ausschöpfung sämtlicher biologischer, mechanischer und kulturtechnischer Möglichkeiten als Leitlinie des Handelns. In wie fern werden hierfür Weiterbildungsprogramme oder Beratungsangebote für Land- und Forstwirte vorgehalten, um den Einsatz von Pestiziden entsprechend reduzieren zu können? Gibt es konkrete Angebote für Land-/ Forstwirte, die in und an Naturschutzgebietsflächen tätig sind?


[1] http://journals.plos.org/plosone/article/file?id=10.1371/journal.pone.0185809&type=printable