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Nachhaltige Beschaffung von Dienstkleidung der Landesverwaltung

Kleine Anfrage „Nachhaltige Beschaffung von Dienstkleidung der Landesverwaltung“ herunterladen (PDF, 214 KB)

(Nr. 4053 - Benjamin Raschke) Die Verschlechterung der Wasserqualität durch Pestizid-und Düngemitteleinsatz bei der Faserherstellung und durch Einsatz von Hilfsstoffen bei der Weiterverarbeitung sind ökologische Probleme bei der Bekleidungsherstellung. Negative Auswirkungen für die Beschäftigten am Arbeitsplatz entstehen u. a. durch Rückstände gesundheitsgefährdender Stoffe und Nichteinhaltung der ILO-Arbeitsnormen.

Viele europäische Länder haben deshalb Aktionspläne zur Umsetzung öko-sozialer Beschaffung beschlossen. Die deutsche Regierung konnte sich nicht dazu durchringen. Einzelne Bundesländer, wie zum Beispiel Berlin, aber sehr wohl. Auch in der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg spielt die nachhaltige Beschaffung eine wichtige Rolle.

Ich frage die Landesregierung:

1. Für welche Bedienstetendes Landes und der landeseigenen Betriebe beschafft das Land Brandenburg Dienstkleidung?

2. Um was für Kleidung, bspw. Arbeitshosen, Jacken, Schutzkleidung, Schuhe, etc., handelt es sich dabei?

3. Bei welchen Stellen liegt die Beschaffungsverantwortlichkeit für welche dieser Produkte?

4. Wie viel Geld geben öffentliche Stellen in Brandenburg für die so beschaffte Arbeitskleidung der Brandenburger Bediensteten aus? Bitte getrennt nach Bereichen auflisten.

5. Existieren für die Beschaffung von Dienstkleidung in der Landesverwaltung ökologische oder soziale Kriterien? Wenn ja, welche und wie erfolgt die Prüfung dieser Kriterien?

6. Ist der Landesregierung das positive Beispiel von fairer Bekleidungsbeschaffung in der Stadt Dortmund bekannt? Wie bewertet die Landesregierung dieses Beispiel?