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Kleine Anfrage | 06.06.18

Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 3437: LKW-Kontrollen in Brandenburg

>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

(Nr. 3622 – Michael Jungclaus) Mit der kleinen Anfrage Nr. 3437 (Drucksache 6/8434) wurden verschiedene Fragen zu LKW-Kontrollen in Brandenburg gestellt. Aus den Antworten der Landesregierung leiten sich eine Reihe weiterer Fragen ab, etwa in Bezug auf die Personalausstattung der Polizei. So geht aus den Antworten hervor, dass sich die Anzahl der kontrollierten Beförderungseinheiten von 2009 bis 2017 halbiert hat. Die Landesregierung beabsichtigt nun, „angesichts steigender Unfallzahlen unter Beteiligung von und verursacht durch Lastwagen (…) die Anzahl von Kontrollen (…) zu intensivieren.“ Offen bleibt aber, ob die Personalstärke der Polizei dafür ausreichend ist. Des Weiteren ergeben sich Nachfragen u.a. in Hinblick auf mobile Kontrollen und Kontrollen von Tiertransporten.

Um die Situation der LKW-Kontrollen besser nachvollziehen zu können, frage ich die Landesregierung:

1. Wie hat sich der LKW-Verkehr auf den Autobahnen, Bundes- und Landesstraßen in Brandenburg entwickelt? (Bitte für die vergangenen 10 Jahre angeben.)

2. Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, die Zahl der Verstöße im Straßengüterverkehr zu senken?

3. Wie hat sich seit 2009 die Personalstärke der Polizei zur Durchführung von LKW-Kontrollen entwickelt?

4. Wie viele Polizistinnen und Polizisten sind aktuell in den Sonderüberwachungsgruppen aktiv und wie viele Polizistinnen und Polizisten gehen bis 2024 in den Ruhestand? (Bitte einzeln für jede Polizeidirektion angeben.)

5. Sind aufgrund der Altersstruktur Probleme bei der Besetzung in den Sonderüberwachungsgruppen zu erwarten und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um diesen entgegen zu wirken?

6. Wie viele Videowagen für mobile Kontrollen gibt es in Brandenburg, wann wurden diese zum letzten Mal eingesetzt, welche und wie viele Verstöße konnten damit bisher festgestellt werden und was kostet ein Videowagen für die mobile Kontrolle in der Anschaffung und im Unterhalt?

7. Ist beabsichtigt, in der zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg in Gransee künftig Bearbeitungsprogramme einzusetzen, die in der Lage sind, auch die Ahndung festgestellter Verstöße zu erfassen?

8. Warum werden Verstöße gegen Mindestabstände und Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot nicht erfasst?

9. Finden in Brandenburg auch AdBlue-Kontrollen statt? Wenn ja, wie viele wurden in den vergangen zwei Jahren durchgeführt und wie viele Verstöße wurden dabei festgestellt?

10. Der Antwort der Landesregierung zufolge sind die Tierschutzkontrollen von so geringer Anzahl, dass diese nicht gesondert statistisch erfasst werden. Gleichzeitig betrachtet die Landesregierung die Kontrollintensität von Tiertransporten hinsichtlich tierschutzrechtlicher Belange als ausreichend.

a) Wie kommt die Landesregierung zu dieser Einschätzung?

b) Beabsichtigt die Landesregierung die Anzahl der kontrollierten Tiertransporte zu erhöhen?

11. Wie viele Verstöße wurden bei den Abfalltransportkontrollen des gewerblichen Güterverkehrs in den Jahren 2010 bis 2017 festgestellt? Wie wurden die Verstöße geahndet? Hält die Landesregierung die Anzahl der Kontrollen pro Jahr für ausreichend, um illegale Abfallentsorgung zu verhindern?