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Kleine Anfrage | 24.03.18

LKW-Kontrollen in Brandenburg

>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die Verkehrsunfallstatistik 2017 weist eine deutliche Zunahme von LKW-Unfällen in Brandenburg auf. Die Anzahl der LKW-Unfälle lag bei 14.164 und hat damit im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 11 Prozent zugenommen. Knapp drei Viertel der Verkehrsunfälle wurden dabei durch LKW-Fahrer selbst verursacht. 39 Menschen starben 2017 bei LKW-Unfällen. Zudem wurden bei den im Vorjahr kontrollierten 28.100 Lastwagen insgesamt fast 24.200 Verstöße festgestellt. Die Liste der Verstöße ist lang: technische Mängel, nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten, ungenügend gesicherte Ladung oder Überladung. Hinzu kommen Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie Alkohol- und Drogenmissbrauch. Zudem wächst im Straßengüterverkehr das Problem des Lohn- und Sozialdumpings durch den Einsatz von ausländischen Speditionsunternehmen. Medienberichten zufolge sind ausländische Kraftfahrer (auch als Subunternehmer für inländische Unternehmen) oft wochenlang ohne Unterbrechung und unter Umgehung der hier gültigen sozialen Standards in Deutschland unterwegs.

Auch in den kommenden Jahren wird das Güterverkehrsaufkommen deutlich zunehmen. Für Brandenburg ist mit einer Zunahme von bis zu 30 Prozent bis zum Jahr 2030 zu rechnen. Dies wird auch zu einer weiteren Zunahme des LKW-Verkehrs auf Brandenburgs Straßen – insbesondere auf der zentralen Ost-West Transitstrecke – führen.

Im Vergleich zum Schienengüterverkehr ist die Regelungs- und Kontrolldichte im Straßengüterverkehr verhältnismäßig gering, was Wettbewerbsverzerrungen und erhöhte Unfallzahlen mit sich bringt

 

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele LKW-Kontrollen wurden in den vergangenen zehn Jahren in Brandenburg durchgeführt? (bitte einzeln nach Jahren und nach ausführenden Behörden auflisten)

2. Was wurde bei den entsprechenden Kontrollen überprüft, welche Verstöße wurden dabei festgestellt und wie wurden die festgestellten Verstöße jeweils geahndet? (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)

3. In wie vielen Fällen wurde die Weiterfahrt untersagt?

4. Wie hat sich der jeweilige Anteil an den Verstößen entwickelt von LKWs mit Zulassung im:

a) Inland,

b) EU-Ausland,

c) Nicht-EU Ausland?

5. Wie bewertet die Landesregierung die Entwicklung bei den folgenden Verstößen und welche Maßnahmen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren diesbezüglich ergriffen bzw. beabsichtig sie zu ergreifen?

a) Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten

b) Verstöße gegen Sozialstandards

c) Verstöße gegen technische Vorgaben

d) ungenügend gesicherte Ladung / Überladung

e) Verstöße gegen Mindestabstände

f) Geschwindigkeitsüberschreitungen

g) Verstöße im Bereich der Ablenkung (soweit erfasst)

h) Verstöße im Zusammenhang mit Alkohol- bzw. Drogenmissbrauch

i) Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsfahrverbot

6. Hält die Landesregierung die Anzahl sowie den Umfang der LKW-Kontrollen für ausreichend?

7. Wie bewertet die Landesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei LKW-Kontrollen?