Ist in Cottbus die Eröffnung eines rechtsextremistischen „Infoladens“ geplant?

(Nr. 3646 – Ursula Nonnemacher) Das Netzwerk „Ein Prozent“, das großteils aus Gruppen der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ besteht, sammelt Spenden für einen „Infolanden“ im „Zentrum der Cottbuser Innenstadt“. Nach einem „Leuchtturm“ in Halle - einem „identitären Zentrum“, das von der „Identitären Bewegung“ genutzt wird - werde Cottbus nun das „nächste Projekt“ sein, wie „Ein Prozent“ ankündigt. Das Netzwerk will zusammen mit einem neu gegründeten Verein namens „Bürgertreffpunkt Cottbus“ eine rund 100 Quadratmeter große Immobilie renovieren und als Infoladen ausstatten. Die Vereinsmitglieder sollen sich aus Teilnehmern und Teilnehmerinnen der ausländerfeindlichen und rassistischen Demonstrationen in Cottbus rekrutieren, an denen die „Identitäre Bewegung“ beteiligt ist. „Ein Prozent“ bezeichnet Cottbus als „Hochburg des patriotischen Widerstandes“. In dem Spendenaufruf heißt es weiter: „Helfen Sie uns bitte dabei, damit Ort für Ort, Stadt für Stadt ihr passendes Widerstandsnest erhalten.“

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Informationen hat die Landesregierung über die geplante Eröffnung eines Infoladens in Cottbus, die das Netzwerk „Ein Prozent“ vorbereitet, das großteils aus Gruppen der „Identitären Bewegung“ besteht?

2. Soll der Infoladen womöglich in der Mühlenstraße eröffnen - unweit der Cottbuser Synagoge?

3. Wie bewertet die Landesregierung die etwaige Eröffnung eines solchen Infoladens im Cottbuser Zentrum hinsichtlich der Sicherheitslage in der Stadt, insbesondere für Geflüchtete, Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens sowie für Personen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren?

4. Gibt es bereits ein Sicherheitskonzept für die Cottbuser Innenstadt für den Fall, dass ein derart ausgerichteter Infoladen im Stadtzentrum eröffnet?

5. Welche Informationen hat die Landesregierung über den Verein „Bürgertreffpunkt Cottbus“ - wer führt den Verein, sind Mitglieder oder Sympathisanten der „Identitären Bewegung“ oder andere Personen, die den Sicherheitsbehörden aus rechtsextremistischen Zusammenhängen bekannt sind, Vorstands- oder Vereinsmitglieder?