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Kleine Anfrage | 27.02.18

Ist das noch Bio? - Eier aus überdimensionierten Legehennenanlagen in Brandenburg

>> Unsere Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei

Die EU-Verordnung über die ökologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen Erzeugnissen (Verordnung (EG) Nr. 889/2008) regelt im Artikel 12e, dass maximal 3.000 Bio-Legehennen in einem Stall untergebracht werden dürfen, um die Eier als Bio-Eier vermarkten zu dürfen. In Brandenburg sind jedoch eine Vielzahl von Öko-Lege-hennenhaltungen anzutreffen, bei denen in einem Stallgebäude erheblich höhere Tierzahlen erkennbar sind. Erklärungsbedürftig ist, unter Einhaltung welcher Kriterien mehr als 3.000 Legehennen in einem Gebäude gehalten werden dürfen, um trotzdem als verordnungskonformes Bio-Ei vermarktet werden zu dürfen.

Ich frage die Landesregierung:

Definition

1. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Geflügelhaltung in Brandenburg (Drucksache 6/2602) schreibt die Landesregierung, dass der Begriff Stall durch ein Schreiben der EU vom 23.04.2014 geklärt wurde. In der Antwort auf die Mündliche Anfrage 1148 (Drucksache 6/8036) erwähnte der Minister ein weiteres Schreiben der EU aus dem Jahr 2015. Wie hat die EU-Kommission den Begriff Stall im Einzelnen definiert (bitte beide Schreiben hierzu beifügen) und bestehen Ausnahmemöglichkeiten, um mehr als 3.000 Legehennen in einem Gebäude halten zu dürfen? Wenn ja, in welcher Form und auf welcher rechtlichen Grundlage?

2. In welcher Form müssen derzeit nach der EU-Ökoverordnung bauliche Abgrenzungen erfolgen, um mehrere Ställe mit jeweils 3.000 Bio-Legehennen unter einem Dach unterbringen zu dürfen? Wie unterscheidet die Europäische Kommission zwischen Ställen und Stallabteilen?

3. Wie bewertet die Landesregierung diese Regelungen und welche Änderungen würde sie ggf. befürworten?

4. Welche baulichen Vorgaben sind bei den einzelnen Bioanbauverbänden bei Haltung von mehr als 3.000 Legehennen in einem Gebäude einzuhalten?

Legehennenanlagen in Brandenburg

5. In wie vielen Bio-Legehennenanlagen in Brandenburg werden mehr als 3.000 Lege-hennen in einem Stallgebäude gehalten? Wie viele dieser Anlagen haben jedoch nur eine Stallkennnummer?

6. Wie erfolgt die Vergabe der Stallkennnummer für jeweils einen einzelnen Stall mit 3.000 Tierplätzen?

7. In wie vielen Anlagen mit mehr als 3.000 Bio-Legehennen handelt es sich um eigenständige Ställe mit jeweils maximal 3.000 Legehennen unter einem Dach? In wie vielen Fällen sind die Versorgungs- und Entsorgungseinrichtungen nicht komplett getrennt? Gibt es hier Unterschiede zwischen Betrieben, die Mitglied/nicht Mitglied in einem Ökoanbauverband sind?

8. Welches sind in Brandenburg die drei größten Bio-Legehennenanlagen? Wie viele Tiere werden hier jeweils in wie vielen

a) Gebäuden

b) Ställen gehalten?

Kontrollen

9. Wer prüft die Einhaltung der Vorgaben der EU-Ökoverordnung im Planungs- und Bewilligungsverfahren von neuen Legehennenanlagen?

10. Wer kontrolliert in welchem Umfang die Einhaltung der EU-Öko-Verordnung und die Umsetzung der baulichen Voraussetzungen für die Haltung von Bio-Legehennen in der Bau- und Endabnahmephase?

11. Wie viele Bio-Legehennenanlagen wurden die vergangenen fünf Jahre mit jeweils welchem Ergebnis kontrolliert? Was waren die jeweiligen Konsequenzen bei Nichteinhaltung der EU-Verordnung in Bezug auf die Anzahl der Tiere in einem Stall und die fehlenden baulichen Voraussetzungen zur Unterbringung von mehreren Ställen unter einem Dach (bitte auflisten)?

12. Gibt es eine Obergrenze, wie viele Ställe mit jeweils 3.000 Bio-Legehennen in einem Stallgebäude untergebracht werden dürften? Wenn ja, welche Rechtsgrundlage ist hier maßgeblich?

13. Wie bewertet die Landesregierung die Unterbringung von mehreren Ställen in einem Gebäude mit entsprechendem Auslauf im Hinblick auf Hygiene, Tiergesundheit und Ansteckungsgefahr der Tiere? Mit welchen Maßnahmen wird hier Vorsorge getroffen?

14. Wie beurteilen Sie die derzeitige Praxis, dass mehr als 3.000 Bio-Legehennen in Gebäuden untergebracht werden, im Hinblick auf die Umweltauswirkungen insbe-sondere auf die Schutzgüter Luft, Boden und Wasser?

15. Wie werden mehrere Ställe und Stallgebäude in unmittelbarer Nähe beim Immissionsschutzverfahren behandelt (Stichwort: Kumulationsprinzip)?

16. Welche baulichen Maßnahmen müssen bei der Auslaufplanung berücksichtigt werden, wenn mehr als ein Bio-Legehennenstall in einem Gebäude untergebracht werden soll?

17. Durch wen und wie oft wird kontrolliert,

a) in welchem Umfang die Ausläufe von den Bio-Legehennen tatsächlich genutzt und die vorgeschriebenen 4 m2/Huhn Auslauffläche eingehalten werden, und

b) die Auslaufflächen nach der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung so gestaltet sind, dass sie gleichmäßig durch die Legehennen genutzt werden können?

18. In wie vielen und welchen Fällen wurden Missstände festgestellt? Wurde diese abgestellt? Wenn nein, was für Konsequenzen ergeben sich hieraus?

Förderung

19. Ist die Landesregierung bereit, die Investitionsförderung wie in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen auf Stallgebäude mit maximal 6.000 Tierplätzen zu beschränken?

20. Welche Regelungen gelten aktuell in Brandenburg?