Einzug unrechtmäßiger Gewinne im LkW-Gewerbe

(Nr. 4085 - Michael Jungclaus und Benjamin Raschke) Die Zentrale Bußgeldstelle der Polizei hat nach §29a Ordnungswidrigkeitengesetz neben Bußgeldern die Möglichkeit, bei Überladung von Lkw das Instrument der Gewinnabschöpfung zu nutzen. Dadurch soll die Abschöpfung des durch den Verstoß rechtswidrig erlangten Vermögensvorteils erfolgen. Wie das Innenministerium mitteilte war die Stelle, die diesen Komplex bei der Polizei bearbeitet, längere Zeit vakant. Deshalb strengte Brandenburg im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren zum Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne an. Im Jahr 2015 wurden 32 Verfahren geprüft und 29 Einziehungsbescheide erlassen, von denen 14 Bescheide bei der Verwaltungsbehörde rechtskräftig und von den Verursachern bezahlt wurden. Im Jahr 2016 wurden 7 Verfahren geprüft und 6 Einziehungs-bescheide erlassen; davon wurden 3 Bescheide bei der Verwaltungsbehörde rechtskräftig. 2018 wurden bisher 110 Verfahren geprüft und 78 Einziehungsbescheide erlassen. Offen blieb, wie sich die Verstöße auf die einzelnen Branchen aufteilen. Die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage „Tierschutz bei Tiertransporten“ (Drucksache 6/8858) hat etwa gezeigt, dass sich die Anzahl der Verstöße hinsichtlich der Ladedichte im Zeitraum von 2013 bis 2016 versiebenfacht hat (2013: 33Verstöße, 2016: 202 Verstöße).

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie viele Verfahren wurden in den letzten zehn Jahren zu rechtswidrig erlangten Vermögensvorteilen im Lkw-Gewerbe geprüft, bei wie vielen wurden Einziehungs-bescheide erlassen und wie viele Bescheide wurden von den Verursachern in diesem Zeitraum bezahlt (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 und, falls entsprechende Daten vorhanden sind,nach Branchen aufschlüsseln)?

2. Wie hoch waren die Gelder, die die Einziehungsbehörde in den letzten zehn Jahren dadurch eingenommen hat (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

3. Welche Kosten sind der Einziehungsbehörde durch die Gewinnabschöpfung entstanden?

4. Wie viele Unternehmen waren pro Jahr betroffen (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

5. Kann die zentrale Bußgeldstelle der Polizei das Instrument der Gewinnabschöpfung auch gegenüber ausländischen Unternehmen anwenden? Wenn ja, wie viele ausländische Betriebe waren betroffen?

6. Welche Höhe hatten die durch die Verstöße rechtswidrig erlangten Vermögensvorteile der Unternehmen (bitte für die Jahre 2008 bis 2018 aufschlüsseln)?

7. Wie viele solcher Verfahren wurden für Tiertransporte geprüft, entsprechende Einziehungsbescheide erlassen und von den Verursachern bezahlt?

8. Wie bewertet die Landesregierung die Wettbewerbsverzerrung, die durch unrechtmäßige Gewinne im Lkw-Gewerbe entsteht?

9. Wie schätzt die Landesregierung die Effekte des Instruments der Gewinnabschöpfung auf die Verzerrung des Wettbewerbs ein?