Kleine Anfrage „Die Kontrolle von Bodenneuordnungsverfahren“ herunterladen (PDF, 117 KB)
(Nr. 4099 - Axel Vogel) Der Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofes offenbarte erhebliche, grundlegende und systematische Schwächen bei geprüften Bodenordnungsverfahren. Der LRH bezweifelt bei dem geprüften Verfahren insbesondere, dass alle dort umgesetzten Maßnahmen zum Erreichen des Zwecks oder zumindest ihrem Umfang nach erforderlich waren. Die insgesamt gravierenden Mängel auf allen Ebenen des Verwaltungsverfahrens zur Bodenordnung führt der LRH auf zwar geregelte, aber tatsächlich unklare Verantwortlichkeiten und die Vielzahl an Beteiligten zurück. Das ineinander greifende Verwaltungshandeln des Ministeriums, des LELF, der Teilnehmergemeinschaft als Behörde und des vlf als Dienstleister der Teilnehmergemeinschaft schienen ein rechtssicheres und strukturiertes behördliches Vorgehen eher zu behindern als zu fördern. Die Eigeninteressen und die Stellung des vlf im Bodenordnungsverfahren standen dem wirtschaftlichen Mitteleinsatz systembedingt entgegen. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle forderte daraufhin die Landesregierung auf, die Fachaufsicht und Kontrolle zu intensivieren, die Rechtsstellung der Teilnehmergemeinschaft sowie die Aufgaben und Rolle des vlf Brandenburg zu überdenken bzw. näher auszugestalten. Das MLUL kündigte daraufhin eine Dienstanweisung zur Durchführung der Kontrollverfahren und die Erstellung einer Kosten-und Wirkungsanalyse an.
Ich frage die Landesregierung:
1. In welcher Weise hat das Ministerium die konforme Anwendung der Regelungen der Dienstanweisung bislang überprüft?
2. Zu welchen Ergebnissen sind diese Prüfungen gekommen und wie bewertet die Landesregierung das?
3. Ist die angekündigte Kosten-und Wirkungsanalyse für die Flurbereinigung inzwischen erfolgt?
4. Wenn ja, was hat sie ergeben? Wenn, nein warum nicht?
5. Wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgeschlagenen Änderungen bei der Rechtsstellung der Teilnehmergemeinschaft als Behörde im Ministerium diskutiert und bewertet? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
6. Wurden die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgeschlagenen Änderungen bei den Aufgaben und der Rolle des vlf Brandenburg im Ministerium diskutiert und bewertet? Wenn ja, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?
7. Hat sich die neue, auf Kennzahlen basierende, leistungsabhängige Vergütung des vlf Brandenburg aus Sicht des Ministeriums bewährt? Wenn ja, wie?