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Strukturwandel: Lausitz als EU-Modellregion?

Kleine Anfrage „Strukturwandel: Lausitz als EU-Modellregion?“ herunterladen (PDF, 226 KB)

(Nr. 2209 – Heide Schinowsky) Angesichts des bevorstehenden mittelfristigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung einhergehend mit dem weiteren sukzessiven Rückgang der direkten und indirekten Arbeitsplätze der Lausitzer Braunkohlesparte steht die Region vor einer großen Gestaltungsaufgabe. Dieser Strukturwandel-Prozess braucht tragfähige Ideen – insbesondere aus der Region selbst, aber auch von Landesebene – sowie die finanzielle Unterstützung von allen politischen Ebenen.

Ein Ziel der sogenannten „Lausitzrunde“ – einem Bündnis aus gewählten Bürgervertretern verschiedener Gebietskörperschaften von Gemeinden bis hin zum Landkreis aus der brandenburgischen und sächsischen Lausitz – ist es, für die Lausitz einen Sonderstatus als „Europäische Modellregion für den Strukturwandel“ zu erreichen.

Laut einerErklärung der Lausitzrunde vom 12. Oktober 2016 haben die beiden Sprecher zu diesem Vorhaben bereits Dominique Ristori, den Generaldirektor Energie der Europäischen Kommission in Brüssel konsultiert. Generaldirektor Ristori soll demnach bekundet haben, dass sich die Europäische Kommission in der Verantwortung sehe, die Strukturentwicklung in der Lausitz zu begleiten und mit konkreten Maßnahmen zu unterstützen. Aus Sicht der Generaldirektion wäre eine „Europäische Modellregion Lausitz“ ein geeigneter Rahmen, um langfristig die gesamte Region finanziell zu unterstützen.

Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Maßnahmen oder Instrumente der EU sind der Landesregierung bekannt, die den Strukturwandelprozess speziell in der Lausitz unterstützen könnten und welche davon werden bereits in Anspruch genommen? Bitte auflisten.
2. Was beinhaltet der von der Lausitzrunde ins Spiel gebrachte Begriff einer „Europäischen Modellregion“ nach Auffassung der Landesregierung?
3. Plant die Landesregierung für die nächste EU-Strukturfondsperiode eine territoriale Zusammenarbeit (Kooperationsprogramm INTERREG) zur Förderung des Strukturwandels in der Lausitz mit dem Nachbarland Polen?
4. Plant die Landesregierung andere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz mit Hilfe der EU?